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Merkel stoppt Debatte über Schwarz-Grün

02. Jul 2007 22:22
Innenminister Wolfgang Schäuble
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Innenminister Schäuble hatte am Wochenende eine schwarz-grüne Koalition als «Option» bezeichnet. Das sieht die Kanzlerin anders. Dabei klappt es zumindest auf kommunaler Ebene schon ganz gut.

Kurz nach der Bundestagswahl 2005 sah Angela Merkel eine Koalition von Union, FDP und Grünen durchaus als Möglichkeit an. Dass es damals zur so genannten Jamaika-Koalition reichen würde, hatte die CDU-Chefin jedoch schon vor Beginn der Sondierungsgespräche nicht recht geglaubt. Zu weit waren damals noch die Parteien auseinander.

Als die Verhandlungen im September nach zwei Runden von den Grünen abgebrochen wurden, hatte die spätere Kanzlerin aber auch gesagt, es sei «nichts beendet». Die Lockerungsübungen zwischen Schwarz und Grün bewertete sie als durchaus positiv und irgendwann, so schien sie zu denken, könne aus einem Flirt auch eine feste Beziehung werden.

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Nun, an diesem Montag, wählte Merkel ihre Worte ganz anders. In Abwandlung des alten Spruchs der Kernenergiegegner waren ihre Aussagen auf den Nenner zu bringen: Schwarz-Grün? Nein danke. «Die Union kämpft um eine eigene Mehrheit», sagte die Kanzlerin, als sie auf Koalitions-Gedankenspiele ihres Innenministers Wolfgang Schäuble angesprochen wurde.

Schäuble hatte am Wochenende erneut Regierungsbündnisse mit den Grünen als Option bezeichnet. Das bestritt nun Merkel. «Im Zweifelsfall» gehe es um Mehrheiten zusammen mit der FDP. Die Überlappungen mit den Liberalen seien auch «deutlich größer als mit anderen Parteien.» «Andere Optionen spielen dabei keine Rolle», so die Kanzlerin, die eigentlich über das neue CDU-Grundsatzprogramm sprechen wollte.

Es war Merkel anzumerken, dass sie sich um Formulierungen bemühte, die doch ein kleines Hintertürchen offen lassen. So fielen auch die Worte, dass «in erster Linie» an eine Koalition mit der FDP zu denken sei. Was auch bedeuteten kann, dass in zweiter Linie auch die Grünen in Frage kämen.

Auf kommunaler Ebene «recht gedeihlich»

Es war der Kanzlerin auch anzumerken, dass sie etwas zwanghaft, das Rad der Geschichte zurückdrehen versuchte. Immer noch ist in keinem Bundesland ein erstes schwarz-grünes Bündnis aus der Taufe gehoben worden. In Baden-Württemberg hätte es im Frühjahr 2006 Realität werden können. Am Montag war der Stuttgarter CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) denn auch unter denen, die sich für eine solche Regierungsformation offen zeigten. Und auch die Landesfürsten Peter Müller und Ole von Beust machen keinen Hehl daraus, dass sie Schwarz-Grün für eine mögliche Option auf Länderebene halten.

Auch wenn es keine offizielle Statistik gibt: Auf kommunaler Ebene sind Allianzen zwischen Union und Grünen offenbar im Kommen. In Frankfurt am Main arbeiten beide Parteien seit Juli 2006 recht gedeihlich zusammen. Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) spricht von einer Koalition «des Pragmatismus, des Realismus und der Zukunft». Und ihre Stellvertreterin Jutta Ebeling von den Grünen kommt nach dem ersten Jahr der Zusammenarbeit zu dem Ergebnis: «Schwarz-Grün ist keine Eintagsfliege.»

In Tübingen verzichtete die CDU auf einen Gegenkandidaten für den Grünen-Politiker Boris Palmer. Der wurde Oberbürgermeister.

Gute Erfahrungen mit der Zusammenarbeit haben CDU und Grüne auch in Nordrhein-Westfalen gemacht, wo auch die erste schwarz-grüne Koalition in einer deutschen Großstadt zu Stande kam, und zwar im Februar 2003 in Köln. Das Bündnis hielt zwar nur bis zur Kommunalwahl im September 2004, bei der die CDU deutliche Verluste erlitt. Bis dahin aber wirkte die Zusammenarbeit sachlich und weitgehend erfolgreich.

Neue schwarz-grüne Bündnisse entstanden nach der Kommunalwahl in Duisburg und in Essen. Auch diese funktionieren offenbar ganz gut, wie beide Seiten versichern. Ähnlich ist es in Kiel, wo die schwarz-grüne Koalition seit Frühjahr 2003 regiert. Bis auf einen kleinen Zwist über die Startbahnverlängerung beim Regionalflughafen Kiel-Holtenau gab es seither kaum Konfliktpunkte. Oberbürgermeisterin Angelika Volquartz (CDU) berichtet, die Chemie stimme und die Grünen seien pragmatische Partner. Das sehen diese genauso. Für die Grünen habe sich in Kiel gezeigt, dass es auch andere Optionen für Bündnispartner gebe, meint Lutz Oschmann, Fraktionschef im Rathaus. «Themen, die auf Bundesebene zwischen Grünen und CDU Konfliktstoff beinhalten wie die Atompolitik oder der Bundeswehreinsatz im Ausland spielen auf kommunaler Ebene keine Rolle.»

Kein politischer Wunschtraum

In der Union ist die Fortsetzung der großen Koalition mit der SPD im Bund über 2009 hinaus kein politischer Wunschtraum. Daher wird intern natürlich pausenlos über Konstellationen jenseits des Bündnisses mit den Sozialdemokraten nachgedacht. Das öffentliche Gerede über Schwarz-Grün störte aber vor allem Hessens Ministerpräsident Roland Koch und seinen niedersächsischen Kollegen Christian Wulff. In ihren Ländern wird im Januar 2008 gewählt. Und sie wollen Wahlkämpfe gegen Rot-Grün führen. Dies können sie schlecht, wenn Teile der Partei die Grünen mittlerweile als koalitionsfähig einstufen, hieß es.

Merkels Aussage könnte aber auch Vorbote des Wahlkampfs im Bund sein. Den wird die Kanzlerin, so machte sie im Grunde an diesem Tag klar, mit dem Ziel einer Mehrheit für Schwarz-Gelb führen. Das ist nach den letzten Umfragen möglich. Und wenn es nicht reicht, kann Merkel immer noch sagen: Schwarz-Grün (mit etwas gelb) - Ja, bitte. (dpa/AP))

 
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