02. Jul 2007 12:50
Die CDU als «Volkspartei der Mitte»: Mit ihrem neuen Grundsatzprogramm wagen die Christsozialen den Spagat zwischen Bewahrung und Erneuerung.
Nach der Annahme durch den Vorstand zeichnen sich die Konturen des neuen CDU-Grundsatzprogramms deutlich ab. Die Leitsätze, die auf dem nächsten CDU-Parteitag Ende des Jahres in Hannover endgültig verabschiedet sollen, sollen Blaupause für künftige Wahlprogramme sein. Insgesamt wird ein Spagat zwischen der Betonung alter Werte und Neuorientierung insbesondere in der Familienpolitik unternommen. Präambel: Die CDU versteht sich als «Volkspartei der Mitte». Sie bekennt sich zu ihren Wurzeln: Der christlich-sozialen, der liberalen und der wertkonservativen. Andererseits heißt es: «Die Globalisierung erfordert eine neue Dimension der Sozialen Marktwirtschaft (...).
Grundwerte: Die CDU will sich weiterhin an ihren alten Grundwerten Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit orientieren. Es gebe da kein Rangverhältnis: «Sie erfordern und ergänzen einander.» Neu in das Programm wird das Leitbild einer «Chancengesellschaft» aufgenommen. «Wir stehen für Respekt vor Leistung und Erfolg, für das Recht auf eine neue Chance im Fall des Scheiterns und für Solidarität gegenüber den Schwachen.»
Integration und Leitkultur: Hervorgehoben wird die Bedeutung der Nation. Die CDU bekennt sich zur «schwarz-rot-goldenen Fahne» und zur Nationalhymne. Zur Integration heißt es: Bedingungen des Zusammenlebens seien unter anderem die Beherrschung der deutschen Sprache, die Anerkennung der Grundlagen des Grundgesetzes und der respektvolle Umgang der Menschen untereinander. Dieses umfassende Verständnis mache die «Leitkultur in Deutschland »aus. Deutschland wird als Integrationsland bezeichnet.
Familie: Die Ehe ist nach dem Verständnis der Union das «Leitbild der Gemeinschaft von Mann und Frau». Die Entscheidung von Menschen, die in anderen Formen der Partnerschaft ihren Lebensentwurf verwirklichen, würden respektiert. Anders als in den Vorgängerprogrammen wird der Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf breiter Raum gewidmet. Dazu gehört auch die Forderung, den Kindergartenbesuch mittelfristig beitragsfrei anzubieten.
Innere Sicherheit: Es wird für den Einsatz der Bundeswehr im Innern plädiert. In vergangenen Wochen wurde noch eine Passage aufgenommen, in der der «politische Islamismus» oder der «terroristische Islamismus» als besondere Gefahr bezeichnet wird.
Arbeit: Die Ablehnung flächendeckender Mindestlöhne wird bekräftigt. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes soll an die Dauer der Beitragszahlung gekoppelt werden.
Gesundheit: Es wird weiter für den Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung plädiert - hin zur Einführung eines solidarischen Prämienmodells mit Kapitaldeckung.
Haushalt/Steuern: Spätestens bis zur Mitte des nächsten Jahrzehnts will die CDU ein grundsätzliches Neuverschuldungsverbot einführen. Auch eine große Steuerreform nach dem Prinzip «einfach, niedrig, gerecht» wird weiter angestrebt.
Umwelt/Atomenergie: Die CDU bekennt sich zu ambitionierten Klimaschutzzielen: «Bis 2020 wollen wir die Treibhausgasemissionen um mindestens 30 Prozent gegenüber 1990 senken. (...) Bis zum Jahr 2020 streben wir für Deutschland einen Anteil regenerativer Energien am Gesamtenergieverbrauch in Höhe von mindestens 20 Prozent an.» Die Laufzeiten für die Kernkraftwerke sollen verlängert werden. (dpa)
