30. Jun 2007 12:19
Der Grünen-Vorsitzende Bütikofer hat Kanzlerin Merkel vor dem Energiegipfel dazu aufgerufen, beim Klimaschutz nicht einzuknicken. Der Energiewirtschaft er eine schädliche Blockadestrategie vor.
Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Energiegipfel dazu aufgerufen, beim Klimaschutz nicht einzuknicken. Merkel müsse «klarstellen, dass sie ihre Klima-Ankündigungen ernst meint», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Der Energiewirtschaft warf Bütikofer eine schädliche Blockadestrategie vor. Die Konzerne hätten «der Bundesregierung und dem Bundestag den Fehdehandschuh hingeworfen», indem sie «alle energie- und klimapolitischen Ziele, über die sich die Bevölkerung und die Politik einig sind», in Frage stellten.Bisher habe Merkel in der Auseinandersetzung mit den großen Energieversorgern «leider jede Klarheit vermissen lassen». Wenn die Kanzlerin sich die Ziele der Emissionsreduktion und der Steigerung der Energie-Effizienz «kaputt reden» lasse, weil vier Energiekonzerne «ihre Gewinninteressen über alles stellen», versage sie. Insgesamt sei Merkel in der Innenpolitik nicht bereit, sich mit den Etablierten anzulegen, «mit denen man sich aber anlegen muss, wenn man den Klimaschutz nach vorne bringen will», kritisierte Bütikofer. Dies sei auch beim Emissionshandel so gewesen, wo «jetzt der Klimakiller Kohle privilegiert wird». (dpa)
