Die CDU hat in ihren Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm eine Passage über die Haltung der Partei zum Islam aufgenommen. Ein Sprecher der Partei bestätigte am Mittwoch in Berlin einen Bericht der «Rheinischen Post», wonach im Grundsatzprogramm bekräftigt werden soll, dass der Islam mit Demokratie und Rechtsstaat vereinbar sei.

Die Grundsatz-Kommission habe in ihrer letzten Sitzung am 22. Juni folgende Textpassagen aufgenommen: «Wir sind der Überzeugung, dass Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und muslimischer Glaube miteinander vereinbar sind.» Die kulturelle Tradition der islamischen Welt werde geachtet. Es sei der CDU daran gelegen, die moderaten Kräfte im Islam zu unterstützen.

Weiter heißt es aber auch, die Modernisierungskrise des Islam sei ein Grund für den islamistischen Terror, der auch die deutsche Gesellschaft bedrohe. Im Programm-Entwurf erklärt die CDU nun dazu: «Wir müssen bereit sein, den islamistischen Terrorismus gemeinsam mit der großen Mehrheit der Muslime zu bekämpfen und den islamisch geprägten Gesellschaften bei der Überwindung ihrer Modernisierungskrise zu helfen.»

Die neuen Passagen wurden auf Betreiben des hessischen Landesverbandes aufgenommen. Sie seien eine von zahlreichen Änderungen, die in den vergangenen Wochen aus den Landesverbänden vorgeschlagen worden und zum Teil in den Entwurf eingegangen seien, sagte der Sprecher. Der Entwurf wird nun vom CDU-Bundesvorstand in einer Klausursitzung am 1. und 2. Juli beraten. Das neue Grundsatzprogramm soll auf dem nächsten Bundesparteig der CDU im Dezember in Hannover beschlossen werden.

Von den Grünen kommt Kritik: Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck sagte, die CDU springe zu kurz beim Thema Islam. «Die Feststellung, dass 'Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und muslimischer Glaube miteinander vereinbar' sind, ist zwar für manche in der CDU schon ein echter Fortschritt, aber es fehlt die Konsequenz», sagte er in einer Mitteilung.

Es fehle die Schlussfolgerung, «dass die rechtliche Gleichstellung des Islam in Deutschland vorangetrieben werden muss, um fundamentale Kräfte zurückzudrängen». (nz/epd)