Allerdings wurde auch Köhler von einer Partei aufgestellt - der CDU. Die SPD-Gegenkandidatin Gesine Schwan fiel durch. Bislang wählt die Bundesversammlung den Bundespräsidenten alle fünf Jahre. Die Versammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und Delegierten der Länder. Die Macht des Präsidenten reicht aber auch heute schon weit: Hält er verabschiedete Gesetze für rechtswidrig, unterschreibt er sie nicht - und die Regierung muss noch mal von vorn beginnen. Der vor drei Jahren gewählte Köhler machte bereits mehrmals von seinem gefürchteten Vetorecht Gebrauch.

Auch die SPD fürchtet eine zu hohe Machtkonzentration bei Köhler. Eine Direktwahl suggeriere anders als im Grundgesetz vorgesehen, dass der Bundespräsident im Unterschied zum Regierungschef eine stärkere Position erhalten würde, warnte Generalsekretär Hubertus Heil.

Die Grünen sehen sich mit beiden in seltener Übereinstimmung. «Bei der Präsidentenwahl würde ich das bisherige Modell für richtig halten. Das ist unser Beschluss», sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. Köhler solle sich jedoch deutlich für direkte Demokratie auf Bundesebene aussprechen, also die auch von dem Regierungssprecher erwähnten Mittel. Die Grünen sehen sich mit ihren Plänen für mehr Volksbeteiligung von Union und Teilen der FDP im Bundestag blockiert.

Die FDP sieht dagegen in einer Direktwahl «große Vorteile», wenn sich die Amtszeit von derzeit fünf auf etwa sieben Jahre verlängere und es gleichzeitig keine Möglichkeit zur Wiederwahl mehr gebe, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. Die Anregung dazu gab Köhler am Sonntag selbst. Als Gast der letzten Ausgaben der ARD-Sendung «Sabine Christiansen» hatte er gesagt, dass er «glaube, dass es kein schlechtes Modell wäre, den Bundespräsidenten direkt zu wählen.» Westerwelle betonte, so wie er den Bundespräsidenten verstehe, gehe es dem nicht um die Frage des «nächsten Mals», sondern vielmehr um die grundsätzliche Frage, wie Politik und Bürger wieder einander näher gebracht werden könnten.

Dabei sei eine Direktwahl des Bundespräsidenten nur eine von zahlreichen Maßnahmen. Dazu gehörten auch die dringend notwendige Bündelung von Wahlterminen, um die Lähmung der Tagenspolitik durch Wahlkämpfe zu vermeiden oder das Ende gleichzeitiger Mitgliedschaften in Parlamenten.

Ein CDU-Vertreter zeigt zumindest Sympathie für eine auf sieben Jahre verlängere Amtszeit. Sofern man eine weitere Stärkung der Unabhängigkeit des Amtes des Staatsoberhauptes wünsche, könne man darüber nachdenken, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert der «Neuen Osnabrücker Zeitung». In der CSU jedoch sieht man die gesamte Diskussion als Scheindebatte. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer nannte es im «Handelsblatt» «typisch deutsch, nur weil eine Journalistin eine Frage stellt, sofort ein ganzes System aufgeregt in Frage zu stellen». Zugleich sagte der CSU-Politiker, er würde sich über eine zweite Amtszeit von Köhler freuen.

CDU-Vize Wulff ergänzte seine Ablehnung einer Direktwahl jedoch an einem Punkt: Er sei für die Direktwahl des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten, «weil die Kontrolle der Regierung durch das Parlament vielleicht etwas unabhängiger stattfinden könnte». (nz/dpa/AP)