In der Bundeswehr wurden auf Grund technischer Probleme Geheimberichte über Auslandseinsätze vernichtet. Das berichten das ARD-Magazin Magazin «Report Mainz» und «tagesschau.de» unter Berufung auf ein Schreiben des Verteidigungsstaatssekretärs Peter Wichert vom 12. Juni.

Die verloren gegangenen Daten betreffen demnach die Jahre 1999 bis 2003 und damit auch den Fall des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz, hieß es in einer Meldung, die der Sender in Mainz verbreitete.

Kurnaz beschuldigt zwei Soldaten der Bundeswehr- Eliteeinheit «Kommando Spezialkräfte» (KSK), sie hätten ihn im Januar 2002 im US- Gefangenenlager im afghanischen Kandahar misshandelt. Der Verteidigungsausschuss des Bundestags hat sich deshalb im vorigen Jahr in diesem Fall zu einem Untersuchungsausschuss gewandelt und für seine Aufklärungsarbeit sämtliche der Bundeswehr vorliegenden Meldungen aus dem betreffenden Zeitraum über Kandahar angefordert.

Wichert schrieb nun an den Verteidigungsausschuss: «Der Datensicherungsroboter erlitt nach der Archivierung der Daten einen technischen Defekt und musste Ende 2004 durch ein Austauschgerät ersetzt werden. Bei dem Versuch, die gespeicherten Daten auf das Ersatzgerät zu übertragen, stellte das Fachpersonal (...) fest, dass ein Teil der Bandkassetten im Datensicherungsroboter nicht mehr lesbar war.» Der Versuch, die Daten wieder zugänglich zu machen, sei gescheitert.

«Entsprechend der gültigen Vorschriften im Umgang mit Verschlusssachen wurden die nicht mehr lesbaren Kassetten am 4. Juli 2005 vernichtet.» Der Datenverlust «umfasst im Wesentlichen die Daten, die in den Jahren 1999 bis 2003 aus den Einsatzgebieten gewonnen wurden», heißt es in dem Brief. Nach ARD-Recherchen handelt es sich um sämtliche geheimen Berichte über die Auslandseinsätze, unter anderem des Bundesnachrichtendienstes (BND), von den Militärattachés im Ausland sowie um Mitteilungen ausländischer Nachrichtendienste.

Bereits im Frühjahr verlautete aus dem geheim tagenden Verteidigungsausschuss, dass offensichtlich Unterlagen fehlten, die den Einsatz des KSK Anfang 2002 in Kandahar beträfen. Am 24. Mai stellte das Bundestagsgremium dann einen Beweisbeschluss, um die betreffenden Berichte vom Ministerium zu bekommen.

Die Nachricht vom Datenverlust sorgte bei Oppositionspolitikern für Empörung. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Hans-Christian Ströbele, nannte den Vorgang auf «tagesschau.de» einen «handfesten Skandal». Der Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss, Paul Schäfer, sagte mit Blick auf der Fall des Bremer Türken Kurnaz, die Datenvernichtung habe eventuell zur Folge, dass der Ausschuss «wichtige Unterlagen nicht zur Verfügung habe, um aufzuklären».

Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels wollte sich dieser Auffassung nicht anschließen. Er glaubt nicht, dass der Datenverlust Auswirkungen auf das Untersuchungsergebnis des Verteidigungsausschusses habe. «Im Fall Kurnaz steht Aussage gegen Aussage.» Auch für eventuell noch kommende Untersuchungen anderer Fälle kann Bartels nicht zwingend Beeinträchtigungen ausmachen. Von der Löschung seien lediglich Meldungen aus den Einsatzländern betroffen. Die in Deutschland erstellten Zusammenfassungen sind seiner Ansicht nach noch vorhanden. (nz/dpa)