Der Druck auf Sachsens Regierung wegen der Korruptionsaffäre wächst. Die SPD will sich kommende Woche in einer Sondersitzung des Parteipräsidiums mit «fehlendem Krisenmanagement» bei der CDU befassen. «Wir lassen uns vom Koalitionspartner nicht in Haftung nehmen», erklärte der designierte SPD-Generalsekretär Dirk Panter am Freitag. Die Linken im Landtag forderten Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) auf, eine Sondersitzung des Landtags einzuberufen und eine Regierungserklärung abzugeben. Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) lehnte persönliche Konsequenzen ab.

Seit Wochen gibt es Debatten über Verbindungen von Justiz, Politik und Polizei zur Organisierten Kriminalität in Sachsen. Nach Medienberichten belegen das geheime Verfassungsschutzakten, die ursprünglich nicht der Staatsanwaltschaft zugänglich gemacht werden sollten. Diese ist inzwischen eingeschaltet. Die Opposition will einen Untersuchungsausschuss einsetzen und vermutet versuchte Vertuschung.

Die Linksfraktion verlangte am Freitag erneut den Rücktritt des Innenministers, weil beim Verfassungsschutz Kopien von Strafakten vernichtet wurden und Originale wegen abgelaufener Fristen zur Aufbewahrung zum Teil nicht mehr vorhanden sind. Details wurden erst jetzt bekannt: Die Akten wurden ohne schriftliche Anweisung und Beleg während einer laufenden Kontrolle der Parlamentarischen Kontrollkommission vernichtet. Das sei der Beweis, «dass es im Verfassungsschutz drunter und drüber geht - völlig unbehelligt von einer Dienstaufsicht des Innenministeriums», so die FDP.

Laut Buttolo wird die Aufklärung von Korruptionsvorwürfen nicht an fehlenden Strafakten oder deren Kopien scheitern. Auch der Dresdner Oberstaatsanwalt Christian Avenarius sagte, die Ermittlungen seien durch fehlende Akten nicht beeinträchtigt. Verfassungsschutz- Vizepräsident Olaf Vahrenhold versicherte, im April seien nur Kopien von Strafakten geschreddert worden. Die Staatskanzlei lehnte jeglichen Kommentar zur Affäre und deren Aufarbeitung ab. Milbradt stehe hinter seinem Innenminister, hieß es lediglich. (dpa)