22. Jun 2007 16:03, ergänzt 16:23
«Nichts qualitativ Neues» sei die erhöhte Terrorgefahr in Deutschland, sagt Innenminister Schäuble. Trotzdem nimmt er die jüngsten Warnungen zum Anlass, alte Forderungen neu zu erheben.
Auch der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl nannte Online-Durchsuchungen zur Vereitelung und zur Abwehr terroristischer Anschläge unerlässlich. Das BKA habe im Rahmen der Föderalismusreform Präventivbefugnisse bekommen, die jetzt «zügig gesetzlich umgesetzt werden» müssten. «Die SPD muss nun klipp und klar sagen, ob das BKA die rechtlichen Kompetenzen dafür erhalten werde und sollte sich der Verantwortung für die Sicherheit Deutschlands endlich stellen», mahnte Uhl. «Wer sich gerade jetzt vor dem Hintergrund der erhöhten Terrorgefahr verweigert, macht sich im Falle eines Anschlages mitschuldig.»Die SPD wies die Forderung zurück. «Leider versucht die Union, die gegenwärtige - immer noch abstrakte und keineswegs dramatische - Gefahrenlage politisch zu instrumentalisieren», sagte Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper. «Sie verhindert die zügige Einbringung eines weitgehend bereits ausgearbeiteten Gesetzentwurfs zur Reform des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKAG), indem sie dieses Projekt unnötig mit der Forderung einer sofortigen Implantierung der so genannten Online-Durchsuchung befrachtet.»
Die Neugestaltung des BKA-Gesetzes gibt dem Bundeskriminalamt nach den Worten Körpers unter anderem die Möglichkeit, die Telekommunikation zu überwachen. Diese im Grundgesetz verankerte Kompetenz müsse nunmehr «einfachgesetzlich umgesetzt werden, damit das Bundeskriminalamt seiner neuen Aufgabe auch faktisch nachkommen kann».
Der Grünen-Innenexperte Volker Beck warnte auf Netzeitung.de davor, «jetzt in eine Art Sicherheitshysterie zu verfallen und alle möglichen Terror-Bekämpfungsvorschläge auf den Tisch zu legen, die bislang - und aus gutem Grund wie die Online-Durchsuchung - nicht Gesetz geworden sind». Er habe «vollstes Vertrauen» in die deutschen Sicherheitsbehörden, betonte der der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag. Daher glaube er auch, «dass wir von den gesetzlichen Grundlagen her, gut aufgestellt sind - insbesondere wenn die Einschätzung des Bundesinnenministers zutrifft, dass die Terrorgefahr 'nichts qualitativ Neues' sei.»
Nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamts sind Deutsche im Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan für Anschläge in Deutschland ausgebildet worden. Drei Personen seien in Pakistan festgenommen worden. Anlass zur Sorge hatte ein Propaganda-Video aus der afghanischen Al-Qaeda- und Taliban-Szene gegeben, das einem US-amerikanischen Fernsehsender zugespielt wurde. Darin wird unter anderem Deutschland als Ziel von Anschlägen genannt.
«Leider müssen wir es für möglich halten», kommentierte Bundesinnenminister Schäuble die BKA-Informationen. Die erhöhte Terrorgefahr sei aber «nichts qualitativ Neues». Deutschland sei wie alle anderen europäischen Länder Teil eines Gefahrenraums. Die Bedrohung müsse ernst genommen werden und man müsse ernsthaft darauf reagieren.
Der innenpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hält die jüngste Terrorwarnung für plausibel. Es gebe daher keinen Grund anzunehmen, dass Gefahren in Deutschland aufgebauscht würden. «Bei uns wird das mit Augenmaß gemacht», sagte Wiefelspütz.
Ähnlich äußerte sich der Grünen-Innenexperte Beck. «Ich teile die Analyse des Bundesinnenministers», sagte er. «Wie viele andere Länder auch ist Deutschland Teil eines Gefahrenraums, in dem prinzipiell islamistische Attentate möglich sind. Deshalb sind die Warnungen des BKA sicher ernst zu nehmen.»
BKA-Chef Ziercke sagte, die Sicherheitsmaßnahmen seien unter anderem an den Grenzen verschärft worden. Es gebe aber keine Erkenntnisse über konkrete Anschlagsziele in Deutschland. (nz/dpa/AP)
