21. Jun 2007 21:28
In der sächsischen Korruptionsaffäre sind 40 Ordner mit Kopien von Gerichtsakten vernichtet worden. SPD und Linke mach dafür den Landes-Innenminister verantwortlich.
«Das ist eine absolute Peinlichkeit», sagte SPD-Politiker Brangs der Zeitung und fügte an: «Dass während laufender Ermittlungen Unterlagen vernichtet werden, wirft kein gutes Licht auf den Verfassungsschutz.»«Der Innenminister ist nicht mehr zu halten», sagte André Hahn, Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) und designierter neuer Fraktionschef der Linken. Hahn forderte Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) zum Handeln auf. «Für diese Vorgänge trägt der Innenminister die politische Verantwortung», sagte auch SPD-Vizefraktionschef und PKK-Mitglied Stefan Brangs.
Buttolo habe im Ausschuss gesagt, dass es sich bei den vernichteten Unterlagen um Kopien gehandelt habe, schreibt die Zeitung. Doch offenbar sei ein Teil der Originalakten auch nicht mehr auffindbar. Buttolo sagte demnach zwar, dass Aktenzeichen der Unterlagen mit der Bitte an die zuständigen Staatsanwaltschaften gegangen seien, die Originale sicherzustellen. Doch ein Teil der Papiere sind nach «Tagesspiegel»-Informationen trotzdem nach Ablauf der Verjährungsfristen vernichtet worden. Die Vernichtung soll im April dieses Jahres stattgefunden haben. Buttolo habe im Innenausschuss gesagt, dabei habe es sich um «menschliches Versagen durch Fehlinterpretationen» gehandelt. (AP)
