21. Jun 2007 19:10
Eine Einschätzung des deutschen Auslandsgeheimdienstes über die Gefährlichkeit von Murat Kurnaz sorgt für Streit innerhalb der Behörde. BND-Mitarbeiter sehen sich von ihrem einstigen Chef zu Unrecht kritiisert.
Der heutige Innenstaatssekretär Hanning hatte bei seiner Aussage im März die Sicherheitsprognose als «grob fehlerhaft, mangelhaft und unprofessionell» bezeichnet und dies damit begründet, dass die Gefahreneinschätzung nicht Aufgabe des BND gewesen und zudem ohne Berücksichtigung der Polizeierkenntnisse getroffen worden sei. Die Befragungsdelegation bestand damals aus zwei BND-Beamten und einem Mitarbeiter des Bundesverfassungsschutzes. Hildebrandt, Vorgesetzter der beiden BND-Mitarbeiter, schrieb damals an den Vermerk, der Einsatz in Guantánamo sei erfolgreich gewesen. Der Bericht sei «in Ordnung» und der Einsatz reibungslos und ohne Pannen verlaufen. «Die eher positive Erkenntnis (zu Kurnaz) ist auch ein Ergebnis», sagte Hildebrandt am Donnerstag. Er habe damals keinen Anlass gesehen, eine abweichende Meinung zu äußern. «Heute teile ich die Einschätzung auf jeden Fall.» Hildebrandt fügte hinzu, er könne sich zum damaligen Zeitpunkt an keine Kritik innerhalb des BND an dem Vermerk erinnern. Zugleich verwies er auf den «normalen Vorgang», dass die Leitung des Dienstes mitunter anderer Auffassung sei als die Arbeitsebene.
Der SPD-Obmann im Ausschuss, Thomas Oppermann, äußerte starke Zweifel an der Beurteilung der BND-Mitarbeiter und verwies auf eine zurückhaltendere Einschätzung von Kurnaz durch den mitgereisten Verfassungsschützer. Die BND-Beamten hätten eine Gefahrenprognose abgegeben, ohne die relevanten Einzelheiten aus dem Polizeibericht zu kennen. Hildebrandt beharrte dagegen auf seiner Einschätzung, dass BND und Verfassungsschutz gemeinsam der Auffassung gewesen seien, dass von Kurnaz keine Gefahr ausgehe.
Das Bundeskriminalamt (BKA) kritisierte unterdessen die US-Bundespolizei FBI im Fall Kurnaz. Das FBI habe Anfang 2002 nicht mal auf BKA-Anfragen reagiert, sagte BKA-Kriminalhauptkommissar Dirk Hetzel im Ausschuss. Trotz mehrmaliger Mahnung habe man keine Antwort vom FBI darauf bekommen, ob Kurnaz festgesetzt worden sei und, wenn ja, warum. «Das war ärgerlich.» Der Ausschuss wollte am Nachmittag in nicht-öffentlicher Sitzung erneut den Verfassungsschutzbeamten (Herr Dr. K.) und den BND-Beamten (Herr R.) vernehmen, die Kurnaz damals in Guantánamo befragten. Kurnaz war 2001 in Pakistan festgenommen, über Kandahar ins US-Gefangenenlager auf Kuba gebracht worden. Erst im Sommer 2006 kam er frei. (dpa)
