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Kardinal löst Parteienstreit über Islam aus

21. Jun 2007 16:40
Muslime
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Weil ihr Generalsekretär die Gleichstellung des Islam mit den Kirchen öffentlich ablehnte, muss sich die CDU von den Sozialdemokraten Realitätsverlust vorwerfen lassen. Selbst die Protestanten sind dafür.

Mit seinen Vorbehalten gegen eine Gleichstellung des Islam mit den Kirchen hat der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, eine Parteien-Kontroverse ausgelöst. Während die CDU dem Kardinal beipflichtete, kam von den Sozialdemokraten scharfe Kritik. Lehmann hatte bei einer Diskussionsveranstaltung in Freiburg gesagt, wie die Kirchen als Körperschaften öffentlichen Rechts wirken zu können, sei «Ausdruck europäischer Kulturidentität», der Titel dürfe nicht leichtfertig vergeben werden.

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Den Islam voreilig wie die Kirchen als Körperschaft des öffentlichen Rechts anzuerkennen, wäre einmal mehr Ausdruck falsch verstandener Toleranz, warnte auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Der Islam und andere Glaubensrichtungen seien Bestandteil der Gesellschaft. Das Christentum jedoch sei «zentraler Baustein im kulturellen Erbgut Europas» und verdienten eine herausgehobene rechtliche Stellung.

Kardinal Lehmann
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Die Islambeauftragte der SPD-Fraktion im Bundestag, Lale Akgün, erwiderte, die rechtliche Gleichstellung habe nichts mit Toleranz zu tun. Die Gleichstellung sei vielmehr das grundgesetzlich verbürgte Recht des Islam, genauso wie die christlichen Kirchen behandelt zu werden, sagte Akgün im Gespräch mit Netzeitung.de. «Unser Staat ist nicht katholisch oder protestantisch, sondern neutral.» Akgün warf Pofalla vor, für Unruhe in der Debatte zu sorgen. «Wer sagt, der Islam könne nicht rechtlich gleichgestellt werden, schürt den sozialen Unfrieden.» Pofalla argumentiere «völlig an der Lebenswirklichkeit in Deutschland vorbei».

Integration möglich machen

Akgün sieht in dieser Frage die CDU im Volk isoliert. Die Partei gehe fehl in der Annahme, nur weil «Islam-Bashing in Mode ist, würde es auch von der Bevölkerung goutiert». Ihre Erfahrung sei, dass die Menschen eher eine «gerechte Behandlung» des Islam erwarteten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, stellte sich gegen die Position Lehmanns und der CDU. «Der Kardinal irrt, wenn er aus der der unzweifelhaft christlichen Prägung Europas beziehungsweise Deutschlands die rechtliche Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften schlussfolgert», sagte Beck. Die rechtliche Gleichstellung des Islam sei letztlich ein Gebot des Grundgesetzes.

Auch die Protestanten sehen die Gleichstellungsfrage seit langem anders als die Katholische Kirche. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Wolfgang Huber, befürworteten schon 2006 eine rechtliche Gleichstellung muslimischer Glaubensgemeinschaften mit den Kirchen. «Auch als Kirchen müssen wir ein Interesse daran haben, dass die Moslems in einer Weise bei uns vertreten sind, die eine Integration auch unter religions- und staatskirchenrechtlichen Bedingungen möglich macht.»

Kein Ansprechpartner

SPD-Politikerin Akgün bremst jedoch beim Tempo. Zunächst müssten die regionalen Probleme der Muslime in den Blick genommen werden. Die SPD-Politikerin plädierte für «lokale Bündnisse» auf Landes- und kommunaler Ebene, um Themen wie Islam-Unterricht, Moscheebau, Beerdigung oder Schächtung zu diskutieren. «Wir müssen einen Schritt nach dem anderen machen - am Ende folgt dann die rechtliche Anerkennung.» Die Bundesregierung hat dies bereits mit durchschnittlichem Erfolg mit der Islamkonferenz versucht, bei der sie durch regelmäßige Gespräche mit Islamvertretern und Muslimverbänden in einen mehrjährigen Diskussionsprozess eintrat.

Nach Gründung der Islamkonferenz im September 2006 hatte sich im April 2007 der Koordinierungsrat der Muslime gebildet. Der Rat meinte, mit seiner Gründung ein zentrales Problem lösen zu können: Einen zentralen Ansprechpartner für den Staat zu schaffen. Doch er vertritt zwar die Mehrzahl der Moscheegemeinden, aber nur einen Teil der in Deutschland lebenden Muslime. Akgün hatte deshalb folgerichtig dem Rat abgesprochen, für alle Muslime in Deutschland zu sprechen. In der Debatte um die Gleichstellung des Islam sei die Dachorganisation «nicht Lösung des Problems, sondern Teil des Problems», sagte die SPD-Politikerin. Denn «in weiten Teilen» repräsentiere der Rat den orthodoxen Islam. Damit vertrete er nicht alle Muslime.

 
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