Die Rede wird laut Lehmann noch ausgewertet. Zu möglichen Straftatbeständen wollte der Sprecher unter Verweis auf die laufende Prüfung keine Angaben machen. Auch der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommerns hat eine Prüfung eingeleitet.

Der Zeitung zufolge stehen Volksverhetzung oder Beleidigung im Raum. So habe Pastörs unter anderem den Rathenower Bürgermeister als «Demokratenfratze» bezeichnet. Außrderdem soll er von der Verpflichtung gesprochen haben, all jene einer gerechten Strafe zuzuführen, die verantwortlich für die «Ausplünderungspolitik des deutschen Volkes» seien. Es gehe um aktiven Widerstand. Darüber hinaus forderte der Schweriner NPD-Fraktionschef die Umbenennung der Bundeswehr in «Deutsche Wehrmacht».

Am Mittwoch hatten CDU und SPD im Landtag von Mecklenburg- Vorpommern empört auf die Rede reagiert. Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte, der NPD-Parlamentarier habe offen zum Umsturz der Demokratie aufgerufen und damit deutlich die antidemokratischen Ziele der NPD formuliert. Damit werde die Debatte über ein NPD-Verbot erneut auf den Weg gebracht. CDU-Fraktionschef Armin Jäger sprach von einem «klaren Aufruf zum Angriff auf die Grundfesten der freiheitlich demokratischen Grundordnung». Pastörs habe «unverhohlene Drohungen gegen die Vertreter demokratischer Parteien» geäußert. Der SPD-Landtagsabgeordnete Mathias Brodkorb fühlte sich nach eigenem Bekunden an den einpeitschenden Redestil von Hitler oder Goebbels erinnert.

Der DGB-Nord-Vorsitzende Peter Deutschland sprach sich für ein Verbot der NPD aus. Die Partei sei offensichtlich eine verfassungsfeindliche Organisation, deren Ziel es sei, die Demokratie in Deutschland zu zerstören und an ihre Stelle eine Diktatur in der Tradition des Nationalsozialismus zu setzen, sagte er.

NPD-Fraktionssprecher Stefan Rochow sagte, Pastörs sehe einer rechtlichen Prüfung seiner Rede «entspannt» entgegen. Keinesfalls gehe es der NPD um die Abschaffung der Demokratie. (nz/dpa/AP)