Pofallas Linken-Schelte nervt SPD und Grüne
19. Jun 2007 09:27
 |  Ronald Pofalla | Foto: dpa |
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Nicht nur die FDP versucht, mit Kritik an der Linken zu polarisieren. Doch CDU-General Pofalla trifft mit seinem «billigen Spiel» eines NPD-Vergleichs auf deutlich mehr Widerspruch.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat die neue Partei Die Linke mit der NPD verglichen und damit Protest in der SPD und bei den Grünen ausgelöst. «Die Äußerungen von Herrn Pofalla helfen niemandem - nicht einmal der CDU/CSU», sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, im Gespräch mit Netzeitung.de. Die SPD habe außerdem «keinen Bedarf auf Belehrung».
Pofalla hatte die SPD am Montag aufgefordert, weder im Bund noch in den Ländern mit der neuen Partei Die Linke zusammenzuarbeiten und das mit ihrer Radikalität begründet. Die Union habe stets «klare Kante» gegen rechtsradikale Parteien wie der NPD gezeigt, das müsse die SPD nun auch mit der Linken tun, sagte der CDU-Generalsekretär. «Ich halte die Linkspartei für eine linksradikale Partei, die am Wochenende deutlich gemacht hat, dass sie das System überwinden will.» Demokratische Parteien dürften nicht mit ihr zusammenarbeiten. Die Linke hatte sich am Samstag aus der ostdeutschen Linkspartei und der westdeutschen Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) gebildet.
«Politisch unverantwortlich»
Scharfe Kritik an Pofalla kam auch von den Grünen. «Die CDU betreibt ein billiges Spiel», sagte der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, im Gespräch mit Netzeitung.de. «Mit völlig überzogenen Angriffen gegen die PDS polarisiert sie und treibt ihr Wähler zu.» Statt die «Freibier für alle»-Slogans der Linkspartei als «leere Versprechungen zu entlarven und die reale Konzeptionslosigkeit dieser Partei aufzuzeigen, wird so die Opferrolle der Linkspartei zementiert».Nach Becks Ansicht nutzen die Äußerungen Pofallas zudem der NPD. «Herr Pofalla verharmlost mit diesem Angriff auch die NPD, die Gewalt und Hass gegen Teile der Bevölkerung predigt und sich an Angriffen gegen Juden, Migranten, Homosexuelle und Behinderte beteiligt», sagte der Grünen-Politiker. «Herrn Pofallas Ausfälle sind politisch unverantwortlich.»
Schreiner: Platteste Polemik
 | Dieter Wiefelspütz | Foto: dpa |
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SPD-Innenexperte Wiefelspütz wies die Behauptung Pofallas zurück, die neue Linkspartei sei eine radikale Gruppierung. Die neue Partei sei vielmehr «Teil des demokratischen Spektrums», stellte der SPD-Politiker klar. «Wir werden sie nicht durch Beschimpfen wieder los: Ausgrenzen funktioniert nicht.»Wiefelspütz riet daher seiner Partei, sich «hart und intensiv» mit der neuen Linken auseinanderzusetzen. «Letzten Endes ist nicht die Linkspartei wichtig, sondern die Wähler dieser Partei», sagte er. Wähler beeindrucke man aber nicht durch «Ausgrenzungsmanöver». Diese Menschen müsse man «inhaltlich-politisch überzeugen».
Dämonisierung?
Auch die SPD-Politiker Ottmar Schreiner und Rainer Wend warnten in der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» davor, die Linkspartei zu dämonisieren. «Pofalla versucht, eine Auseinandersetzung in der Sache durch platteste Polemik zu ersetzen. Das ist ein Ausdruck von politischer Hilflosigkeit», sagte Schreiner. Wend sagte: «Die NPD verachtet Minderheiten, predigt Gewalt und bezieht sich auf den Nationalsozialismus.» Die Linkpartei verfolge zwar eine untaugliche Politik, bewege sich aber auf dem Boden der Verfassung. Der Linksfraktionsabgeordnete Jan Korte, der auch Mitglied im Parteivorstand der Linken ist, wies den Vergleich mit der NPD als «grotesk und vollkommen absurd» zurück. Statt Die Linke als demokratische und antifaschistische Partei mit der NPD zu vergleichen, sollte sich Pofalla «besser um alte Nazis und neues nazistisches Gedankengut in der CDU kümmern».
Für das Web ediert von Dietmar Neuerer
