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Große Koalition über neue Linkspartei zerstritten

18. Jun 2007 18:20
Oskar Lafontaine
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Während die Große Koalition darüber streitet, wie sie mit der neuen Linken umgehen soll, kann die Partei um Oskar Lafontaine einen ersten Erfolg vermelden: Über 1000 Neumitglieder seit Samstag.

Kaum zwei Tage alt, sorgt die neue Partei Die Linke um Oskar Lafontaine für heftigen Streit bei den anderen Parteien. So forderte die CDU die SPD ultimativ auf, weder im Bund noch in den Ländern mit der neuen Partei zusammenzuarbeiten. Die Union habe stets «klare Kante» gegen rechtsradikale Parteien gezeigt, das müsse die SPD nun auch mit der Linken tun, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag in Berlin.

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  • Dem will die SPD-Führung aber nicht nachkommen. Koalitionen mit der Linken auf Landes- und kommunaler Ebene werde man nicht unterbinden, sagte Generalsekretär Hubertus Heil am Montag nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin. Die Entscheidung darüber liege allein bei den Landesverbänden und Bezirken in Ost- und Westdeutschland. «Dienstanweisungen» von der Bundes-SPD werde es dazu nicht geben. Allerdings bleibe es dabei, dass es ein Bündnis seiner Partei mit der Linken auf Bundesebene weder 2009 und noch in absehbarer Zeit danach geben werde.

    «Anpassung noch Anbiederung»

    Laut Heil wird sich die SPD von der Linken nicht aus dem Takt bringen lassen, sondern sich gelassen und selbstbewusst dieser Herausforderung stellen. Es werde weder «Anpassung noch Anbiederung» an den Kurs der Linken geben. Ihn störe insbesondere, wie in dieser Partei Ressentiments gegen den Parlamentarismus geschürt würden. Heil zog eine enge Verbindung zwischen der Linken und der FDP. Beide seien «Parteien von gestern», die exzentrische Wege verfolgten. Während die Freien Demokraten einem ungebremsten Marktradikalismus das Wort redeten, wolle die Linke in populistischer Manier «zurück in das Denken der 70er Jahre».

    CDU-Generalsekretär Pofalla hat verglich die neue Partei mit der NPD. «Ich halte die Linkspartei für eine linksradikale Partei, die am Wochenende deutlich gemacht hat, dass sie das System überwinden will», sagte er. Auch die rechtsextreme NPD halte das jetzige System, das Rechtsstaatlichkeit und Demokratie garantiere, nicht für ausreichend. «Deswegen halte ich beide Parteien für radikal.» Sofern sich die SPD wie gefordert abgrenze, werde die Linke «keine Zukunftsfähigkeit» haben.

    «Lafontaine ist eine Schande»

    Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Markus Söder in München. Er sagte: «Wir befürchten eine Tendenz zu Rot-Rot-Grün.» Die Linke drohe «eine Gefahr für die politische Stabilität in Deutschland» zu werden. Parteichef «Lafontaine ist eine Schande für aufrechte Sozialdemokraten, er ist ein Radikaler, er ist ein Extremist», sagte Söder.

    Interview:
    CSU-Chef Edmund Stoiber griff Linken-Parteichef Oskar Lafontaine scharf an. Der frühere SPD-Vorsitzende sei «ein außerordentlich gefährlicher Demagoge», sagte Stoiber am Montag in München. «Auch wir müssen diese Herausforderung außerordentlich ernst nehmen.» Es gehe nicht nur um eine Herausforderung für die SPD, sondern auch um eine Konkurrenz mit der bürgerlichen Mitte. «Es ist nicht an der Zeit, dass die Union sich zurücklehnt und mit klammheimlicher Freude auf die SPD sieht», warnte Stoiber. Die Gründung der Linken sei ein «gefährliches Zeichen auch für die Volksparteien insgesamt».

    Neue Linke schon mit Mitgliederzuwachs

    Die Grünen kündigten an, die Auseinandersetzung «mit dieser neuen politischen Kraft mit außerordentlich viel Selbstbewusstsein» anzugehen. Die eigene Position im Parteienspektrum sehe man durch die neue Partei aber nicht in Gefahr, sagte der Grünen- Vorsitzende Reinhard Bütikofer am Montag in Berlin. Er hielt der Linken «ein besonderes Maß an Unglaubwürdigkeit in wichtigen Politikbereichen» vor. Als Beispiel nannte er die Umweltpolitik. Er halte Die Linke «überhaupt nicht für eine ökologische Alternative», betonte er. Deren Parteichef Lafontaine hatte auf bei der Gründung angekündigt, die Linke wolle die ökologische Erneuerung.

    Die heftigen Reaktionen der anderen Parteien, lassen die Linke selbst unbeeindruckt. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch verkündete stattdessen, dass seine Partei innerhalb der ersten zwei Tage nach ihrer Gründung am Samstag 1500 neue Mitglieder gewonnen habe. Davon hätten sich 800 in der Bundesgeschäftsstelle in Berlin gemeldet, sagte er.

    Flächendeckende Ausbreitung geplant

    Wie der Parlamentarische Geschäftsführer, Ulrich Maurer, der künftig im Parteivorstand für den Aufbau der Linken im Westen zuständig ist, sagte, wird nunmehr mit dem flächendeckenden Aufbau von Geschäftsstellen im Land begonnen. Die Partei wolle sich auch um Sorgen der Menschen im Alltag wie durch Arbeitsplatzverlust oder Mietprobleme kümmern.

    Die Linkspartei hatte 60.300 und die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) 11.500 Mitglieder für die Fusion eingebracht. Damit ist sie zahlenmäßig nach der SPD, CDU und CSU die viertgrößte Partei im Land.

    Maurer deutete an, dass er wegen der künftigen Doppelbelastung durch das Vorstandsamt und seiner Funktion als Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion letztere Position aufgeben könnte. «Ich bin kein Übermensch und werde und der Fraktion einen Vorschlag machen, wie es künftig weiter geht.»

    Parteiprogramm braucht Zeit

    Der nächste Parteitag wird voraussichtlich im Mai nächsten Jahres sein. Bereits dann wird der Bundesvorstand neu gewählt. Am Samstag waren der bisherige Linksparteivorsitzende Lothar Bisky und Ex-SPD- Chef Oskar Lafontaine an die Doppelspitze gewählt worden. Der Vorstand wurde aber zunächst nur für eine Übergangszeit von einem Jahr bestimmt. 2008 soll er dann für zwei Jahre gewählt werden.

    Wann das Parteiprogramm fertig sein wird, vermochte Bartsch nicht zu sagen. Er gab aber als Ziel aus, vor der Bundestagswahl 2009 «einen deutlichen Schritt nach vorn» gegangen zu sein. (nz/dpa/AP)

     
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