17. Jun 2007 12:36
«Unglücklich» sei der Slogan «Freiheit oder Sozialismus», findet Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Auch die CDU nutzt den 17. Juni zu Angriffen auf die neue Linke.
Der Populismus Westerwelles, der den FDP-Parteitag in Stuttgart unter dieses Motto gestellt habe, bringe nichts, befand Leutheusser-Schnarrenberger: »Wir müssen uns inhaltlich abgrenzen«. Sie warnte zugleich, die Liberalen dürften sich nicht auf «Lafontaine-Niveau» begeben. Die Rede von Parteichef Westerwelle in Stuttgart war durchzogen gewesen mit Angriffen auf die neue Linke, die sich am Samstag in Berlin-Neukölln offiziell gegründet und Oskar Lafontaine und Lothar Bisky zu ihrem ersten Vorsitzenden bestimmt hatte. Zur neuen Partei verschmelzen die aus der SED hervorgegangene Linkspartei und die Wahlalternative WASG.
Am Sonntag setzte Westerwelle seine Offensive gegen links fort und nutzte dazu das Datum: Am 17. Juni 1953 war das damalige SED-Regime gegen Demonstranten in Berlin vorgegangen. Damals seien sie »für demokratische Grundfreiheiten« auf die Straße gegangen, »die uns heute allzu oft als selbstverständlich erscheinen«, meinte der FDP-Vorsitzende. »Wir brauchen keine weiteren sozialistischen Großversuche.«
Auch für CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla steht fest, dass sich die Linke nur »einen neuen Anstrich« gegebenen hat: »Tatsächlich aber steht sie nach wie vor für programmatischen Plattenbau«, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Das von er neuen Partei propagierte Gesellschaftsmodell sei »nicht zukunftsfähig«: »Es ist eine seltsame Mischung aus DDR-Altkommunisten und unbelehrbaren Alt-68ern entstanden«, befand Pofalla.
Zugleich forderte er den Koalitionspartner auf, sich der »brandgefährlichen Strategie« der Linken stärker entgegenzustellen: »Die Linke muss deutlicher und entschiedener bekämpft werden, vor allem von en Sozialdemokraten«, sagte er. »Gegenüber dem rechten Rand« sei stets eine »klare Kante« gezogen worden, dass nicht mit ihr zusammengearbeitet werde. »Eine ähnliche Aussage vermisse ich von der SPD gegenüber den Linken.« Das gelte auch für die Gewerkschaften, fügte Pofalla hinzu. Sonst liefen die Arbeitnehmerorganisationen Gefahr, ihre Unabhängigkeit zu verlieren. (nz)
Der Populismus Westerwelles, der den FDP-Parteitag in Stuttgart unter dieses Motto gestellt habe, bringe nichts, befand Leutheusser-Schnarrenberger: »Wir müssen uns inhaltlich abgrenzen«. Sie warnte zugleich, die Liberalen dürften sich nicht auf «Lafontaine-Niveau» begeben. Die Rede von Parteichef Westerwelle in Stuttgart war durchzogen gewesen mit Angriffen auf die neue Linke, die sich am Samstag in Berlin-Neukölln offiziell gegründet und Oskar Lafontaine und Lothar Bisky zu ihrem ersten Vorsitzenden bestimmt hatte. Zur neuen Partei verschmelzen die aus der SED hervorgegangene Linkspartei und die Wahlalternative WASG.
Am Sonntag setzte Westerwelle seine Offensive gegen links fort und nutzte dazu das Datum: Am 17. Juni 1953 war das damalige SED-Regime gegen Demonstranten in Berlin vorgegangen. Damals seien sie »für demokratische Grundfreiheiten« auf die Straße gegangen, »die uns heute allzu oft als selbstverständlich erscheinen«, meinte der FDP-Vorsitzende. »Wir brauchen keine weiteren sozialistischen Großversuche.«
Auch für CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla steht fest, dass sich die Linke nur »einen neuen Anstrich« gegebenen hat: »Tatsächlich aber steht sie nach wie vor für programmatischen Plattenbau«, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Das von er neuen Partei propagierte Gesellschaftsmodell sei »nicht zukunftsfähig«: »Es ist eine seltsame Mischung aus DDR-Altkommunisten und unbelehrbaren Alt-68ern entstanden«, befand Pofalla.
Zugleich forderte er den Koalitionspartner auf, sich der »brandgefährlichen Strategie« der Linken stärker entgegenzustellen: »Die Linke muss deutlicher und entschiedener bekämpft werden, vor allem von den Sozialdemokraten«, sagte er. »Gegenüber dem rechten Rand« sei stets eine »klare Kante« gezogen worden, dass nicht mit ihr zusammengearbeitet werde. »Eine ähnliche Aussage vermisse ich von der SPD gegenüber den Linken.« Das gelte auch für die Gewerkschaften, fügte Pofalla hinzu. Sonst liefen die Arbeitnehmerorganisationen Gefahr, ihre Unabhängigkeit zu verlieren. (nz)
