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Öffnung nach links hilft der SPD nicht

16. Jun 2007 14:27
SPD-Veranstaltung
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Saar-SPD-Chef Maas rät seiner Partei zu einer offensiven Auseinandersetzung mit der neuen Linkspartei. Davon hält Forsa-Chef Güllner wenig. Er empfiehlt der SPD, sich gezielter um Wählerinteressen zu kümmern.

Nach Meinung des Geschäftsführers des Meinungsforschungs-Instituts Forsa, Manfred Güllner, ist das mangelnde Profil des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck mitverantwortlich für die schlechten Umfragewerte der Sozialdemokraten. «Kurt Beck hatte zwar eine relativ gute Startphase», sagte Güllner im Gespräch mit Netzeitung.de. «Doch hat er seitdem keine Bindekraft entwickelt.» Das sei aber genau das, was eine erfolgreiche Volkspartei ausmacht: Sie müsse unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen, Werte und Interessen bündeln. «Deswegen braucht es eine Person, die den Spagat schafft zwischen dem gewerkschaftlich organisierten Facharbeiter bis hin zu neuen Mittelschichten», sagte Güllner. «Da scheint Beck im Augenblick Defizite zu haben.»

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Als wenig nützlich bezeichnete Güllner in diesem Zusammenhang den Versuch Becks, sich mit dem Vorwurf des Neoliberalismus gegen die CDU zu positionieren. Die aktuellen Umfragewerte zeigten, dass das nichts genutzt habe. «Wenn das so einfach wäre, dann müsste Beck nur noch böse Artikel über den Koalitionspartner schreiben und er hätte Wählermassen mobilisiert», sagte der Meinungsforscher. Zudem könne man mit einem Begriff wie Neoliberalismus auch keinen Wähler «elektrisieren», meint Güllner. Die meisten könnten damit ohnehin nichts anfangen. «So gewinnt man auch kein Profil.»

Beck hatte der Union am vergangenen Wochenende vorgeworfen, sich vor sozialen Themen wegzuducken und mit ihrem neuen Grundsatzprogramm einen «in der Luft hängenden Neoliberalismus» zu verfolgen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hatte darauf hin gespottet, der SPD-Chef entwickele sich «immer mehr zum Mecker-Beck.»

Auch eine mögliche Hinwendung der Sozialdemokraten zur neuen Partei Die Linke hält Güllner für das falsche Rezept. «Dann würde die SPD die Schleusen für die Linkspartei öffnen und Wähler verlieren», ist sich der Forsa-Chef sicher.

Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas riet seiner Partei dagegen zu einer offensiven inhaltlichen Auseinandersetzung mit der neuen Linkspartei. Damit könne man ihren Populismus enttarnen, sagte er der «Berliner Zeitung». «Ignorieren nützt nichts.» Der zum linken Parteiflügel zählende Sozialdemokrat empfahl vor allem einen gelasseneren Umgang mit dem früheren SPD- und jetzigen Linksparteivorsitzenden Oskar Lafontaine. «Er lebt von der Aufregung und Empörung des Gegners über ihn wie das Feuer vom Sauerstoff. Wenn man ihm mit mehr Gelassenheit den Sauerstoff entzieht, wird aus der Flamme sehr schnell eine sich verziehende Rauchwolke», sagte Maas.

Interview:
Forsa-Chef Güllner riet den Sozialdemokraten, sie sollten «aus eigener Kraft» Wähler gewinnen. Die Menschen müssten wieder das Gefühl bekommen, dass sich die Partei auch um ihre Interessen kümmert. «Im Moment nimmt die SPD die Sorgen und Ängste potenzieller Wähler nur mangelhaft wahr», kritisierte Güllner. Man traue den Sozialdemokraten auch nicht zu, das Land zu regieren. «Die SPD sollte deshalb nicht nach links oder rechts schielen, sondern wieder so kompetent werden, dass sie für eine breite Masse wählbar wird.»

SPD rutscht weiter ab

SPD-Chef Kurt Beck
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Nach Ansicht des Forsa-Geschäftsführers sollte die SPD daher auch anstreben, die Union in der Gunst der Wähler zu überholen und stärkste Partei werden. «Wenn sie die Legitimation will, dauerhaft das Land zu regieren, dann muss die SPD stärkste Partei werden», sagte Güllner. «Auch wenn koalitionsarithmetisch andere Varianten möglich sind, darf sie dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren.»

Die SPD rutschte in den Meinungsumfragen indessen weiter ab. In dem am Freitag veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend haben die Sozialdemokraten zwei Prozentpunkte verloren und kommen nur noch auf 29 Prozent. Die CDU legte in der Umfrage von Infratest dimap einen Punkt auf 38 Prozent zu. Für die Grünen würden unverändert 11 Prozent stimmen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, für FDP und Linke jeweils 9 Prozent.

Deutsche gegen Rot-Rot

Die Mehrheit der Deutschen sieht in der neuen Partei Die Linke keine Gefahr für die SPD. Knapp zwei Drittel der Bürger glauben nicht, dass die SPD in ihrer Position als Volkspartei durch den Zusammenschluss von Linkspartei und WASG gefährdet ist. Für eine ernsthafte Bedrohung der SPD halten 31 Prozent die neue Partei.

Einer Forsa-Umfrage zufolge ist eine große Mehrheit der Deutschen gegen eine Koalition der SPD mit der Linken nach der Bundestagswahl 2009. 69 Prozent der Befragten seien der Meinung, dass die SPD ein solches Bündnis nicht in Betracht ziehen sollte, berichtete der Fernsehsender n-tv als Auftraggeber am Freitag. Die große Mehrheit der SPD-Anhänger seien gegen eine rot-rote Koallition, die große Mehrheit der Anhänger der Linken dafür.

 
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