Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) nannte Bedingungen für einen Verzicht auf die Beobachtung der neuen Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz. Die Partei müsse sich glaubwürdig und dauerhaft zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, sagte Beckstein der Oldenburger «Nordwest-Zeitung». Außerdem müssten die «alten PDS-Funktionäre um Hans Modrow ihren Einfluss verlieren, dann aber auch nur dann wäre die Beobachtung einzustellen».

Für eine weitere Beobachtung reiche es, «wenn es eine extremistische Minderheit in der Partei gibt». Dass die neue Linkspartei von ihrer Mitgliederzahl her die viertstärkste politische Kraft in Deutschland sein wird, hat laut Beckstein keinen Einfluss darauf, ob sie überwacht wird. «Der Verfassungsschutz arbeitet auf gesetzlicher Grundlage. Und das Gesetz sagt nicht, dass nur kleine extremistische Parteien zu beobachten sind.»

Zuvor war der Zusammenschluss von Linkspartei/PDS und WASG zur neuen Partei Die Linke juristisch vollzogen worden. Wie der Fusionsbeauftragte der Linkspartei, Bodo Ramelow, mitteilte, wurde Die Linke beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg ins Vereinsregister eingetragen.

Der Gründungsparteitag findet am Samstag in Berlin statt. Dann soll auch der neue Vorstand gebildet werden. Die Linkspartei bestimmte ihren Vorsitzenden Lothar Bisky auf einem Kongress zu einem der beiden Kandidaten für die künftige Doppelspitze. Neben ihm soll der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine von der WASG der Partei vorsitzen.

Für die Grünen kritisierte deren Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, Volker Beck, das Führungspersonal der neuen Partei. «Für emanzipatorische Politik hat die neue Linkspartei die Ausstrahlung von ein paar alten Socken», sagte Beck. Durch sie werde nur ein «sehr traditionelles, mechanistisches Profil linker Politik» repräsentiert. Die Parteiführung komme ihm vor «wie eine Erscheinung aus einer fernen Zeit», sagte Beck. «Als hätte es die Frauenbewegung und feministische Diskussionen nicht gegeben. Mann fasst es nicht.» Moderne linke Politik gehe anders. (dpa/AP)