V-Leute bei G8-Krawallen eingesetzt?
15.06.2007
Herausgeber: netzeitung.de
Militante Autonome in Rostock am 2. Juni
Foto: dpa
Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Die Grünen fordern von der Bundesregierung eine «restlose» Aufarbeitung der Polizei- und Bundeswehreinsätze im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm. Er erwarte, dass die Bundesregierung kommende Woche in den jeweiligen Ausschüssen des Bundestages Rede und Antwort stehe «und sich im Zweifel nicht mit dem Argument wegduckt, für alles was dort oben abgelaufen ist, sei das Land Mecklenburg-Vorpommern zuständig», sagte der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, im Gespräch mit Netzeitung.de.
«Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung in Heiligendamm nur für das Inhaltliche zuständig war, bei den Einschränkungen von Grundrechten, den gewalttätigen Auseinandersetzungen und deren Aufarbeitung aber den Kopf in den Sand steckt», warnte der Grünen-Politiker. Hintergrund sind Beobachtungen des Komitees für Grundrechte und Demokratie, einer Initiative, der unter anderen die Politikwissenschaftler Wolf-Dieter Narr und Peter Grottian angehören. Beck betonte, Aufklärung sei für die Zukunft «immens wichtig». «Es geht letztlich um die Frage, auf welche Weise in Deutschland künftig vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht werden darf.»
Ärger um TiefflügeDas Grundrechte-Komitee hatte in einem ersten Resümee nach Heiligendamm festgestellt: «Die Polizei betreibt - gemeinsam mit BKA und Verfassungsschutz - zunehmend eine eigene Politik, die beängstigend ist, behält man Grundgesetz, die garantierten Grundrechte und die demokratische Verfasstheit im Auge.» Beck forderte, dass die Bundesregierung «zu dieser Analyse Stellung bezieht - zumal die Zuständigkeit des BKAs in Bundesinnenministerium fällt». Tatsächlich hatte die Polizei Zivilkräfte unter die Demonstranten gemischt. G8-Gegner hatten einen Bremer Beamten in Autonomen-Kluft enttarnt (NZ berichtete).
Derzeit gibt es zudem Ärger um den Einsatz von «Tornado»-Aufklärungsflugzeugen der Bundeswehr, die über die Köpfe von Bewohnern eines Gipfelcamps hinweg flogen und die Gegend fotografierten – laut Verteidigungsminister zur Gefahrenabwehr. Politiker hatten den Einsatz der Bundeswehr zu diesem Zweck als instinktlos und ungeschickt bezeichnet.
KompetenzproblemAm 2. Juni in Rostock war die Polizei nach Angaben von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bei den schweren Krawallen unter anderem deshalb erst spät gegen gewalttätige Autonome eingeschritten, um Ausschreitungen bereits im Stadtzentrum zu verhindern. Bei der Straßenschlacht etwas abseits des Zentrums hatte es dann aber mehrere hundert Verletzte auf beiden Seiten gegeben.
Neben der Überprüfung des Polizei-Einsatzes fordern die Grünen auch eine Aufarbeitung des Bundeswehr-Einsatzes vor und während des G8-Gipfels. «Hier prüfen wir derzeit auch, ob und welche verfassungsrechtlichen Schritte in Betracht kommen», sagte Beck. «Es kann nicht sein, dass das Verteidigungsministerium der Bundeswehr Kompetenzen verschafft, über die sie gar nicht verfügt.»
Für das Web ediert von Dietmar Neuerer