Darüber hinaus beteiligt sich die Bundeswehr in Afghanistan und am Horn von Afrika an der US-geführten Anti-Terror-Operation «Enduring Freedom» (OEF). Jüngst billigte der Bundestag zudem den Einsatz von Tornado-Aufklärungsjets der Bundeswehr im Süden Afghanistans. Auf Bitten der Nato liefern die Flugzeuge ihre Fotos auch an die OEF-Mission, was die Frage aufwarf, ob Deutschland nun in den Anti-Terror-Kampf in Afghanistan eingebunden ist. Die Linksfraktion hatte dagegen geklagt, weil sie einen Verstoß gegen das Völkerrecht sieht. Das Bundesverfassungsgericht will am 3. Juli seine Entscheidung darüber verkünden. Einen entsprechenden Eilantrag, mit dem die Linksfraktion den Einsatz verhindern wollte, hatten die Richter Ende März abgelehnt. In der Vergangenheit hatte das Gericht der Regierung in außenpolitischen Fragen weiten Spielraum gelassen.
In Afghanistan gehen insgesamt rund 40 Staaten gemeinsam gegen die radikal-islamischen Taliban vor. Die Beteiligung der Bundeswehr am Anti-Terror-Einsatz, an der internationalen Aufbautruppe Isaf und der Tornado-Einsatz stehen im Herbst zur Verlängerung an. (nz/dpa)
