Dass Bundeswehr-Tornados kurz vor Beginn des G8-Gipfels in Heiligendamm Aufklärungsdaten über Demonstranten gesammelt und ein Protest-Camp fotografiert haben, sorgt für erheblichen Wirbel im politischen Berlin. Kritiker sehen in dem Vorgang einen klaren Verstoß gegen das Grundgesetz. Die Bundesregierung dagegen hält die Absicherung des G8-Gipfels aus der Luft für rechtens.

Der Einsatz sei im Rahmen der Amtshilfe erfolgt, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmeier (CDU), in der Fragestunde des Bundestags. Vor allem auf Fragen aus den Reihen der Linksfraktion und der Grünen fügte er hinzu, dafür gebe es eine einwandfreie juristische Rechtfertigung.

Die Bundesregierung stützt sich in ihrer Argumentation auf den Grundgesetz-Artikel 35. Die Bundeswehr darf demnach in Friedenszeiten im Inland eingesetzt werden, wenn die Polizei bei Unglücken oder Naturkatastrophen Amtshilfe braucht. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts darf die Bundeswehr aber keine militärischen Waffen einsetzen.

Tornado- Aufklärungsflugzeuge sind mit Wärmebildkameras ausgestattet und können genaue Aufnahmen vom Boden machen. Sie wurden bereits bei der Suche nach vermissten und entführten Menschen eingesetzt. Ein Tornado kann aber auch als Kampfflugzeug eingesetzt werden.

Linksfraktionschef Gregor Gysi vertrat im Bundestag deswegen die Auffassung, die vom Grundgesetz erlaubte Amtshilfe habe mit dem Einsatz solcher Militär-Maschinen nichts zu tun. «Wir sind doch nicht im Krieg.»

Über die Auslegung des Artikel 35 besteht seit Jahren ein Streit im Bundestag. In Absatz 2 wird der Einsatz der Streitkräfte ausdrücklich auf einen «besonders schweren Unglücksfall» und eine Naturkatastrophe beschränkt. Die Bundeswehr hilft der Polizei aber auch bei großen Veranstaltungen.

So waren bei der Fußball-Weltmeisterschaft 7000 Soldaten, beim G8 Gipfel gut 1000 im Einsatz. Um die notwendige Sicherheit in Heiligendamm und seiner Teilnehmer zu gewährleisten, nahmen die Behörden Mecklenburg-Vorpommerns die Amtshilfe der Bundeswehr in Anspruch. Neben den Aufklärungstornados wurden auch Fennek-Aufklärungsfahrzeuge der Bundeswehr eingesetzt, wie der Unions-Verteidigungsexperte Bernd Siebert (CDU) sagte. Ziel des Einsatzes war es demnach Veränderungen im Gelände in der Nähe des Sicherheitszaunes aufzuklären, um der Polizeiführung wichtige Informationen zu liefern.

Kritiker aus den Reihen von SPD und Grünen befürchten, so könne über die Hintertür die Trennung zwischen Polizei und Bundeswehr im Innern aufgehoben werden. Denn: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) pocht seit langem auf eine Grundgesetzänderung, um einerseits Klarheit zu schaffen, aber andererseits die Bundeswehr stärker im Inland einsetzen zu können. (nz/dpa)