Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) gerät wegen des Einsatzes von Tornado-Aufklärern gegen Globalisierungskritiker während des G8-Gipfels in Heiligendamm zunehmend unter Druck. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, warf dem Minister auf Netzeitung.de vor, gegen Koalitionsabsprachen verstoßen zu haben. «Es gibt in der Koalition die klare Ansage zwischen den Partnern: Bundeswehr im Innern nur bei Katastrophenfällen. Daran hat sich der Verteidigungsminister nicht gehalten.»

Zuvor hatte das Verteidigungsministerium eingeräumt, dass das Camp Reddelich bei Heiligendamm, in dem rund 5000 Demonstranten untergebracht waren, von einem Tornado in einer Höhe von 150 Metern überflogen worden war. In dem Antwortschreiben des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele hieß es, im Rahmen der technischen Amtshilfe sei Bildmaterial vom Gelände vor und nach der Errichtung des Camps an den Organisationsstab des G8-Gipfels des Landes Mecklenburg-Vorpommern geliefert worden.

Kahrs, der Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages ist, sprach von einem «grenzwertigen Vorgang». Hätten «Erkundungserfordernisse» bestanden, hätte sie auch zivil geregelt werde können, argumentierte er. Deswegen sei der Einsatz von Tornados «unnötig und nährt nur den Streit, den der Bundesinnenminister [Wolfgang Schäuble (CDU); d. Red.] immer wieder vom Zaun bricht».

Ähnlich äußerten sich SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen und Innenexperte der Sozialdemokraten, Dieter Wiefelspütz. Beide werteten die Tornado-Aktion im Sender N24 als politisch unklug: «Die Demonstranten sind schließlich keine Taliban», sagte Annen.

Bereits am Dienstag hatte der Grünen-Abgeordnete Ströbele den Einsatz als verfassungswidrig kritisiert. Diesen Vorwurf wies SPD-Fachmann Wiefelspütz zurück: Ungeachtet aller politischen Kritik seien die Tornadoflüge vom Grundgesetz gedeckt gewesen, weil sie sich im Rahmen der zulässigen Amtshilfe der Bundeswehr für die Polizei bewegt hätten.

Trotzdem missbilligte Wiefelspütz den Einsatz mit deutlichen Worten: «Ein Militärflugzeug, ein Tornadoflugzeug gegen Demonstranten einzusetzen - wie kommt man denn auf so eine Idee?», fragte er. «Das ist politisch dermaßen gaga.» Wiefelspütz betonte, Polizeihubschrauber hätten dieselbe Arbeit leisten können.

Auch der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Rainer Arnold, hält die Absicherung des G8-Gipfels in Heiligendamm durch Tornado-Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr für rechtens. «Das ist der klassische Fall von Amtshilfe», sagte Arnold im Gespräch mit Netzeitung.de unter Hinweis auf Artikel 35 des Grundgesetzes. «Entscheidend ist, dass die Bundeswehr keine polizei-hoheitlichen Aufgaben übernimmt, wie Absperrungen vornehmen, Menschen kontrollieren oder Häuser durchsuchen.»

Ströbele will den Fall vor das Verfassungsgericht bringen: «Ich versuche, das in die Wege zu leiten», sagte er. Der Verteidigungsexperte seiner Fraktion, Winfried Nachtwei, sagte: «Der Verteidigungsminister verbiegt die Verfassung.»

Arnold verwies zudem darauf, dass die Bundeswehr das G8-Treffen auch mit Radartechnik seeseitig geschützt habe. «Selbstverständlich ist das Amtshilfe», sagte er. Die Argumentation des Grünen-Politikers Ströbele, der von einem Verstoß gegen das Grundgesetz gesprochen hatte, wertete Arnold als unbegründet. «Dann wäre es auch Verfassungsbruch, wenn die Bundeswehr nicht bei der Suche nach Vermissten helfen dürfte.»

Verteidigungsminister Jung selbst sagte dem Fernsehsender n-tv, er halte sowohl die Bitte des Innenministeriums um Amtshilfe für angemessen als auch den Umstand, dass sie geleistet wurde. Es habe ein hohes Sicherheitsrisiko gegeben.

Auch der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) sprach von einem gerechtfertigten Einsatz. Es habe sich um technische Amtshilfe gehandelt und nicht darum, Demonstranten aus der Luft auszuspionieren. «Es ist kein Bildmaterial angefertigt worden über einzelne Personen.» Die Bilder sollten miteinander verglichen werden, «um feststellen zu können, ob Straßen unterspült werden sollen, ob Erd-Depots im Camp Reddelich angelegt werden. Alles das diente dem Zwecke der Gefahrenabwehr.» Die Bundeswehr habe auch vor der Fußball-Weltmeisterschaft im vergangenen Jahr technische Amtshilfe geleistet.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Annen vermutet dagegen, dass Innenminister Schäuble weiterhin das Ziel verfolge, die Trennung zwischen Polizei und Bundeswehr im Innern aufzuheben. Auch Ströbele sagte in N24: «Das ist für mich die vorweggenommene Praxis von Bundeswehreinsätzen im Inland, wie sie Herr Bundesinnenminister Schäuble offenbar plant.»

Minister Schäuble hatte in der Vergangenheit immer wieder für den Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Innern geworben - etwa zum Objektschutz von Gebäuden. Die SPD lehnt das aber entschieden ab. Seeheimer Kahrs: «Wir Sozialdemokraten, aber auch die Bundeswehr, wollen keinen Einsatz der Bundeswehr im Innern.» Dafür seien die Soldaten nicht ausgebildet. «Die Bundeswehr ist kein Lückenbüßer für die anscheinend maroden Haushalte der Landesinnenminister», sagte Kahrs mit Blick auf die personelle und sachliche Polizeiausstattung, die von den Polizeigewerkschaften als unzureichend kritisiert wird.

Dessen ungeachtet erlaubt Artikel 35 des Grundgesetzes den Einsatz der Bundeswehr im Landesinnern als Amtshilfe für andere Behörden, was regelmäßig genutzt wird. Es geschieht meist deshalb, weil die Bundeswehr über Einsatzmittel und Technik verfügt, die bei Polizei, Feuerwehr oder Technischem Hilfswerk (THW) nicht oder nicht genug vorhanden sind.

Bereits häufiger halfen etwa Tornado-Kampfjets mit Wärmebildkameras bei der Suche nach vermissten Personen. Während der Überschwemmungen an Oder, Elbe und Donau waren tausende Bundeswehrsoldaten zusammen mit Angehörigen des THW und der Feuerwehren im Einsatz. Dabei wurden sie von Pioniereinheiten und Hubschraubern der Bundeswehr unterstützt.

Bei der Amtshilfe haben die Bundeswehr-Soldaten allerdings keine Polizeirechte. Sie dürfen also nicht die Ausweise von Passanten kontrollieren.

Für das Web ediert von Dietmar Neuerer