12. Jun 2007 17:41
In der Affäre um die Verstrickung von Politikern, Polizisten und Justizbeamten in die organisierte Kriminalität in Sachsen gibt es erste personelle Konsequenzen. Innenminister Buttolo beschrieb Mafia-Methoden.
Stock wechselt den Angaben zufloge ins Innenministerium. Er übernimmt dort das Referat «Recht der Polizei». Sein Nachfolger als Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz wird Reinhard Boos, der bisher das Referat «Ausländer- und Asylangelegenheiten» geleitet hat.Buttolo bestätigte zudem erstmals konkrete Bedrohungen in der Affäre. «Ein Journalist wurde bereits per Telefon aufgefordert, die Berichterstattung einzustellen, anderenfalls werde man ihm Kinderschändung unterstellen», sagte der CDU-Politiker der «Dresdner Morgenpost». Auch Informanten und Ermittlern werde mit Rufmord und Gewalt gedroht.
In der Chemnitzer «Freien Presse» sprach Buttolo von weiteren Fällen, in denen Radmuttern gelockert worden seien oder ein Laptop aus einem Auto gestohlen worden sei. «Gefährdet sind Journalisten ebenso wie politisch Handelnde, Mitarbeiter meines Hauses oder Staatsanwälte und Polizeibeamte», sagte er der Zeitung.
Regierungssprecherin Katrin Träger teilte am Dienstag mit, dass Ministerpräsident Georg Milbradt Anfang dieses Jahres von Staatssekretärin Andrea Fischer über die Akten des Verfassungsschutzes zu möglichen Korruptionsfällen informiert worden sei. Dabei sei es auch darum gegangen, wie man mit den Unterlagen umgehe. Weitere Angaben über den Inhalt des Gespräches machte Träger nicht.
Buttolo sagte, er habe bereits im Januar 2006 erstmals Kenntnis davon bekommen, dass der Verfassungsschutz verschiedene Fallkomplexe aus dem Bereich der organisierten Kriminalität beobachte. Einen ersten Bericht zum Inhalt habe er im März des gleichen Jahres bekommen. Als er von seinem Vorgänger Thomas de Maizière im November 2005 das Innenministerium übernommen habe, habe er nach seiner Erinnerung nicht mit dem heutigen Kanzleramtschef darüber gesprochen, sagte Buttolo.
De Maizière hatte gesagt, als staatsgefährdend eingestufte Fälle seien während seiner Amtszeit durch den Verfassungsschutz weiter beobachtet worden. Er habe aber nicht die für die Geheimdienstkontrolle zuständige Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) informiert, weil die Erkenntnisdichte nicht groß genug gewesen sei. Darüber war de Maiziere in die Kritik geraten.
Die Rolle des Kanzleramtsministers wird derweil auch auf Bundesebene weiter diskutiert. Die Grünen sprachen sich indirekt für die Abberufung von de Maizière als Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes aus. Mit Blick auf die gegen de Maizière erhobenen Vorwürfe sagte der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, im Gespräch mit Netzeitung.de: «Ich habe erhebliche Zweifel, ob Herr de Maizière insbesondere nach den Vorwürfen, die sogar von eigenen Parteifreunden gekommen sind, noch als Koordinator des Bundes für die Geheimdienste der richtige Mann ist. Ich frage: Welche Amtsauffassung hat der Koordinator bezüglich seiner Pflichten gegenüber dem Parlament?»
Beck erwartet jetzt Aufklärung von der Bundesregierung. Daher hat er eine so genannte dringliche Frage gestellt, die am morgigen Mittwoch im Plenum des Deutschen Bundestages behandelt werden soll.
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, forderte in der «Rheinischen Post», dass de Maizière vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestages über sein Verhalten Rede und Antwort stehen müsse. Es gebe an de Maizière «schon einige Fragen», sagte Montag. Das Gremium müsse mit dem CDU-Politiker über diese Sache ganz ernsthaft reden. Die Vorgänge in Sachsen würfen auch auf Bundesebene die Frage auf, nach welchen Kriterien der Kanzleramtsminister, der zugleich auch Bundesbeauftragter für die Nachrichtendienste ist, entscheide, welche Informationen für das Parlament notwendig seien.
Die Vorsitzende der sächsischen Linkspartei, Cornelia Ernst, rechnet angesichts der Korruptionsaffäre mit personellen Konsequenzen. «Ich erwarte, dass jetzt alles auf Tisch kommt», sagte Ernst auf Netzeitung.de. Sollte sich herausstellen, dass de Maizière als sächsischer Innenminister «etwas verschleppt hat, dann wird es personelle Konsequenzen geben müssen». Ernst sprach von einer «Krise sondergleichen». Die Vorwürfe gegen de Maizière seien «selbstverständlich eine Belastung für die große Koalition in Berlin, aber auch für ganz Sachsen».
Die Korruptionsaffäre war Anfang dieses Jahres öffentlich geworden, als bekannt wurde, dass der Verfassungsschutz teilweise ohne Rechtsgrundlage die organisierte Kriminalität beobachtet hatte. (nz/AP)
