12.06.2007
Herausgeber: netzeitung.de
Bundespräsident Köhler und Bundeskanzlerin Merkel halten gemeinsam den Abschlussbericht
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Mit einem Festakt ist der erfolgreiche Abschluss der Entschädigungszahlungen an NS-Zwangsarbeiter gefeiert worden. Nun gebe es keine Rechtsansprüche mehr, hieß es aus der Bundesregierung.
Bundespräsident Horst Köhler und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben die symbolische Entschädigung der ehemaligen Zwangsarbeiter als öffentliche Anerkennung ihres Leidens unter dem Nazi-Regime gewürdigt. Zugleich lobten beide am Dienstag zum Ende der Auszahlungen die siebenjährige Arbeit der Stiftung «Erinnerung, Verantwortung und Zukunft». Bundespräsident wie Kanzlerin wiesen darauf hin, dass die Zwangsarbeiter auf nahezu allen Gebieten, in der Industrie wie in der Landwirtschaft, aber auch in Krankenhäusern und sozialen Einrichtungen eingesetzt worden seien. «Davon haben letztlich - ob gewollt oder ungewollt - viele Deutsche profitiert», sagte Köhler.
Insgesamt wurden in den vergangenen Jahren über sieben Partnerorganisationen rund 4,4 Milliarden Euro an 1,66 Millionen Opfer ausgezahlt. Je nach Einstufung erhielten die Opfer zwischen 2556 und 7669 Euro (5000 bis 15000 D-Mark). In den Stiftungsfonds haben rund 6500 Unternehmen und Organisationen eingezahlt. Sie brachten die Hälfte des Kapitals auf, die andere Hälfte kam vom Staat. Übrig bleibt ein Stiftungskapital von rund 450 Millionen Euro, über dessen Verzinsung jährlich acht Millionen Euro für die weitere Arbeit zur Verfügung stehen sollen. Über die künftige Organisation der Bundesstiftung wurden bei der Feier im Berliner Schloss Bellevue Unstimmigkeiten deutlich.
«Verdrängte Opfer»Köhler sagte, lange Zeit seien die Zwangsarbeiter «die vergessenen, ja auch die verdrängten Opfer» des Nationalsozialismus gewesen. «Indem ihre Ansprüche auf Entschädigung abgelehnt wurden, wurde faktisch auch ihr Leid nicht als Leid anerkannt.» Nach den Worten Merkels wurden seit Ende des Zweiten Weltkrieges rund 64 Milliarden Euro an Entschädigung und Wiedergutmachung unterschiedlicher Art gezahlt. Die NS-Zwangsarbeiter aber seien bisher ausgenommen gewesen, da sie überwiegend aus Mittel- und Osteuropa kamen und im Gegensatz zu ihren Leidensgenossen im Westen keine Möglichkeit hatten, Entschädigungen zu erhalten. Erst mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges sei dies möglich geworden.
Der scheidende Stiftungsvorsitzende Michael Jansen kündigte im Inforadio rbb an, dass im Oktober über die zukünftige Arbeit beraten werde. Umstritten dabei ist, inwieweit die internationalen Vertreter weiter mitwirken können. Der ehemalige Verhandlungsführer der Bundesregierung, Otto Graf Lambsdorff (FDP), der das Kuratorium verlassen wird, sprach sich in der «Passauer Neuen Presse» mit Blick auf die Kosten für den Verwaltungsapparat für einen raschen Umbau der Stiftungsstruktur aus.
Im Deutschlandradio Kultur sagte Lambsdorff, es handle sich zwar grundsätzlich um deutsches Geld. Klar sei aber auch, dass der internationale Charakter der Stiftung gewährleistet sein müsse, vornehmlich im Kuratorium. In der «Welt» sah Lambsdorff nach Abschluss der individuellen Auszahlungen den «Rechtsfrieden gewährleistet». Jetzt gebe es «keine Rechtsansprüche mehr gegen Deutschland oder deutsche Unternehmen».
Ziel nur «im Wesentlichen» erreichtDagegen beklagte der ehemalige Verhandlungsführer der Wirtschaft, Manfred Gentz, bei der Feier, dass das Ziel des Rechtsfriedens nur «im Wesentlichen» erreicht worden sei. Bedauerlicherweise sei in den USA noch eine Klage anhängig. «Ich kann und ich muss sagen: Es wird mehr Geld nicht geben.»
Noah Flug, Kurator der Partnerorganisation Jewish Claims Conference (JCC), erinnerte an den Grundgedanken von Köhlers Vorgänger Johannes Rau: Nicht die finanzielle Leistung für die Zwangsarbeiter stehe im Vordergrund, sondern die Anerkennung ihrer Leiden. «Der Weg vom Getto Lodz über Auschwitz hierher in den Amtssitz des deutschen Oberhaupts war lang. Ein Weg, der vor mehr als 60 Jahren für mich unvorstellbar war», sagte Flug mit bewegter Stimme. (dpa)