SPD warnt vor Blockade bei Mindestlohn
12. Jun 2007 12:52, ergänzt 14:06
 |  Gegen Unterbezahlung geschützt: Gebäudereiniger
| Foto: dpa |
|
Hilflosigkeit oder erfolgreiche Reformpolitik? Der Streit um einen gesetzlichen Mindestlohn in der Großen Koalition droht zur Zerreißprobe für das Regierungsbündnis zu werden.
Die SPD hat die Union vor einer Blockade wichtiger Vorhaben der Großen Koalition gewarnt. «In einer Großen Koalition müssen beide Partner aufeinander zu gehen: Das haben wir bei der Unternehmenssteuerreform getan, und das wird die Union jetzt bei den Mindestlöhnen tun müssen», sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, im Gespräch mit Netzeitung.de. «SPD und Union brauchen sich häufig gegenseitig», betonte der SPD-Politiker. «Deswegen ist es nicht ratsam, auf den Partner nicht einzugehen.»
Die Union versucht indessen die geforderte Annäherung: Im Streit über gesetzliche Mindestlöhne plädiert der CDU-Wirtschaftspolitiker Laurenz Meyer für eine Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen, wenn es von den Tarifpartnern gewünscht werde. Dies könne ein Kompromiss sein. In einem Zeitungsbericht vom Dienstag war unter Berufung auf Unions-Kreise von bis zu zehn Branchen die Rede. Die Forderung der SPD nach flächendeckenden gesetzlichen Mindestlöhnen lehnte er ab. «Was die Politik nicht machen sollte ist, sich in die Rolle der Tarifpartner zu begeben.» Die Koalitionsspitzen wollen sich am kommenden Montag treffen, um über den Streitpunkt Mindestlöhne zu beraten.
Erfolgreiche SPD-Reformen
Wie es zuvor schon SPD-Chef Kurt Beck tat, unterstellte Kahrs der Union, neoliberalen Vorstellungen anzuhängen und deshalb sozialdemokratische Reformbemühungen in der Großen Koalition zu unterlaufen. Neun Jahre lang habe die SPD mit Erfolg «notwendige Reformen» verwirklicht, wie die positive Entwicklung auf dem Arbeitmarkt sowie der konjunkturelle Aufschwung zeigten. «Deswegen wollen wir jetzt auch Mindestlöhne und höhere Tarifabschlüsse», sagte der SPD-Politiker.
 | Johannes Kahrs | Foto: Archiv |
|
Er verwies auf das Modell der sozialen Marktwirtschaft, dem zufolge erfolgreiche Reformpolitik auch bei den Arbeitnehmern ankommen müsse. «Wer das nicht will und nur die Interessen der Aktionäre im Auge hat, ist halt neoliberal», sagte Kahrs in Anspielung auf Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Beck. Dieser hatte der CDU am Wochenende Neoliberalismus vorgeworfen, also das Befürworten staatlicher Eingriffe in die Wirtschaftspolitik zu Gunsten eines funktionierenden Marktes. Der Koalitionspartner ducke sich vor den sozialen Herausforderungen, kritisierte Kahrs.
«Klare Kante zeigen»
Kahrs unterstützt den Konfrontationskurs von Beck: «Damit klar wird, was die SPD in der Koalition will, muss der Parteivorsitzende immer wieder klare Kante zeigen», sagte Kahrs. «Wer Rühreier essen will, muss auch ein paar Eier zerschlagen.» Gleichwohl sprach er von einem stimmigen Arbeitsklima zwischen den Koalitionspartnern. Es gehe «deutlich weniger aufgeregt» zu als zu Zeiten des rot-grünen Regierungsbündnisses. «Auf Sachebene arbeitet die Große Koalition ruhiger und erfolgreicher als Rot-Grün.»Unterstützung für Beck kam auch von den SPD-Linken. So bezeichnete der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der Sozialdemokraten, Ottmar Schreiner, Becks Äußerungen als guten Vorstoß. Allerdings stellte er die Handlungsfähigkeit der Koalition in Frage. Sollte es zum Beispiel beim Mindestlohn nicht zu Ergebnissen kommen, habe das Bündnis seine Funktion verspielt, so Schreiner in der ARD.
SPD-Netzwerker ermahnen Merkel
Als «unverständlich» bezeichnete das reformorientierte «Netzwerk» in der SPD-Bundestagsfraktion die Aufregung innerhalb der Union um die Äußerungen Becks. Als Parteivorsitzender habe Beck lediglich die Grundzüge eines sozialen Deutschlands beschrieben, sagte Netzwerk-Sprecher Christian Lange im Gespräch mit Netzeitung.de. «Im Gegensatz zur CDU, deren Diskussion um ihr Grundsatzprogramm stockt, skizzierte Beck das Grundbedürfnis nach sozialer Gerechtigkeit in Deutschland und im Globalisierungsprozess.»
Die Kritik von Beck an den «objektiv mageren Ergebnissen» des G8-Gipfels sei daher «nicht nur zulässig, sondern vollkommen berechtigt», betonte Lange. Der SPD-Politiker mahnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Rückkehr zur Sacharbeit: «Auch das Netzwerk Berlin erwartet von der Kanzlerin, sich wieder den wichtigen innenpolitischen Fragen zuzuwenden, wie der Umsetzung des Mindestlohnes, der Sicherung der Pflege, der Erbschaftssteuerreform und des Ausbaus der Kinderbetreuung.»
 | Roland Koch | Foto: dpa |
|
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) warnten ihrerseits davor, die Große Koalition zur Disposition zu stellen. Koch sagte der Zeitung «Die Welt», die Vorwürfe von Beck seien ein Ausdruck von Hilflosigkeit. Seine jüngste Attacke gegen die Union sei ein weiterer Versuch, «in seiner Partei Truppen beisammenzuhalten, indem man ihnen Parolen zuruft, die in den eigenen Reihen Anklang finden sollen».Huber äußerte sich im Deutschlandfunk ähnlich. Die SPD stehe unter Druck, und deshalb komme es zu solchen Eruptionen wie bei Beck. Der CSU-Politiker betonte aber, grundsätzlich stehe seine Partei zur Großen Koalition.
Für das Web ediert von Dietmar Neuerer
