Kanzleramtschef in Sachsen-Affäre unter Druck
12. Jun 2007 11:22
 |  Thomas de Maizière | Foto: nz |
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Die sächsische Korruptionsaffäre beunruhigt das politische Berlin. Im Zentrum der Kritik: Ex-Landsinnenminister de Maizière, der in Sachsen brisante Geheimdienst-Informationen zurückgehalten haben soll.
Vor dem Hintergrund der sächsischen Korruptionsaffäre haben Oppositionspolitiker aus dem Geheimdienste-Kontrollgremium des Bundestags Zweifel an der Eignung von Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) geäußert. Hintergrund sind Vorwürfe, de Maizière habe in seiner Zeit als sächsischer Innenminister den Landesbehörden wichtige Informationen zu der Affäre vorenthalten. Er selbst sieht der Aufarbeitung nach eigenen Worten «ganz gelassen» entgegen.
In Sachsen sorgen seit knapp vier Wochen schwere Vorwürfe gegen Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Politiker für Aufregung. Zeitungen berichteten über Verfassungsschutzakten, in denen sich Hinweise auf Verbindungen zur organisierten Kriminalität finden. Ermittlungsverfahren sollen aufgrund persönlicher Beziehungen niedergeschlagen worden sein, Rathausmitarbeiter sollen Prostituierte gezielt in die Diensträume bestellt haben. Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission im Landtag zeigten sich angesichts der Informationen schwer besorgt. Der Hauptvorwurf an den damaligen Innenminister de Maizière: Er soll als für die Geheimdienste Zuständige die Kontrollkommission im Landtag nicht rechtzeitig informiert haben. In Sachsen ermittelt nun die Justiz, nachdem der heutige Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) die Akten an die Ermittler übergab.
Sächsische Angelegenheit
Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sorgte sich um die Geheimdienstkontrolle auf Bundesebene. Er forderte am Montag im Hörfunk des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) eine «verbindliche Äußerung dazu..., nach welchen Kriterien der jetzige Bundesminister das Parlamentarische Kontrollgremium informiert». Der Linkspartei-Vertreter Wolfgang Neskovic erinnerte daran, dass de Maizières Parteifreund, der sächsische Kontrollgremiums-Vorsitzende Gottfried Teubner (CDU), gefordert hatte, dem Kanzleramtschef die Geheimdienst-Zuständigkeit zu entziehen: «Wenn eigene Parteifreunde so etwas anraten, die zudem noch Aktenkenntnis haben, dann muss man diese Forderung als seriös ansehen.»Den Verdacht, dass auch Bundesbehörden von den Vorgängen in Sachsen betroffen seien, zerstreute der Vorsitzende des Bundestags-Kontrollgremiums, der FDP-Politiker Max Stadler. Es handele sich um einen «reinen Vorgang des Freistaates Sachsen». Das habe seine Prüfung ergeben.
Nicht mit dem Bade ausschütten
Die Vorsitzende der sächsischen Linkspartei, Cornelia Ernst, rechnet angesichts der Korruptionsaffäre mit personellen Konsequenzen. «Ich erwarte, dass jetzt alles auf Tisch kommt», sagte Ernst im Gespräch mit Netzeitung.de. Sollte sich herausstellen, dass der Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) in seiner Zeit als sächsischer Innenminister «etwas verschleppt hat, dann wird es personelle Konsequenzen geben müssen». Ernst sprach von einer «Krise sondergleichen». Die Vorwürfe gegen de Maizière seien «selbstverständlich eine Belastung für die Große Koalition in Berlin - aber auch für ganz Sachsen». Von Forderungen, der heutige Kanzleramtsminister solle sein Amt vorübergehend ruhen lassen, hält Ernst dennoch wenig. «Man sollte jetzt nicht das Kind mit dem Bade ausschütten.» Man müsse erst aufklären und prüfen, ob de Maizière «tatsächlich wichtige Informationen an das Parlamentarische Kontrollgremium nicht weiter gegeben hat».
Im Kern geht es den Kritikern um die Frage, wann de Maiziére wen wie über seine Erkenntnisse als damaliger sächsischer Innenminister informiert habe. «Ich hab' da kein Problem und sehe der Sache ganz gelassen entgegen», sagte der Kanzleramtsminister. «Selbstverständlich» werde er im Amt bleiben. (nz/dpa)
