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Union verspottet SPD-Chef als «Mecker-Beck»

11. Jun 2007 15:15
Unter Verbal-Beschuss: SPD-Chef Beck
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SPD-Chef Beck versucht sich in der Oppositionsarbeit: Mit seiner Kritik am Resultat des G8-Gipfels hat er sich in der Union keine Freunde gemacht - und erntet beißenden Spott.

Das letzte was die Regierung jetzt brauchen kann sei ein zweijähriger Dauerwahlkampf, warnt Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach. SPD-Chef Kurt Beck solle zur Sacharbeit zurückkehren. «Er kann nicht beides gleichzeitig: als Parteivorsitzender der SPD mitregieren und in dieser Koalition opponieren», so der CDU-Politiker zu Becks Resümee des G8-Gipfels von Heiligendamm. Bosbach ist nicht der einzige Beck-Kritiker in der Union. So hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck erneut Schaden zu reparieren, die auf unabgestimmte Offenheit zurückgeht.

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Vom afrikanischen Ruanda aus hatte Beck die vergangene Woche von den großen Industriestaaten und Russland erzielte Einigung beim Klimaschutz und der Afrika-Hilfe als «gut und richtig» bewertet, aber auch beklagt, es handele sich nur um Ansichtserklärungen. In der «FAZ» warf Beck zudem der Union «Neoliberalismus» vorgeworfen, der für eine Abkehr von einer in den 1920er Jahren gescheiterten Wirtschaftspolitik des ungezügelten Marktes hin zu Eingriffen zu Gunsten eines funktionierenden Marktes steht.

«Mecker-Beck»

Er hatte außerdem fehlende Vereinbarungen zur Kontrolle internationaler Finanzströme bemängelt und gesagt, bei der Regulierung der hochspekulativen Hedgefonds habe er sich mehr Einsatz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhofft. Die Union reagierte prompt: Becks Äußerung sei ein Zeichen der Nervosität in der SPD, sagte die Bundesbildungsministerin Annette Schavan im Deutschlandradio Kultur. «In der Sache ist es ziemlicher Unsinn.» CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla legte am Montag in Mannheim nach einer Sitzung des Vorstands der Südwest-CDU nach: «Beck entwickelt sich immer mehr zum Mecker- Beck.» Es erschließe sich nur dem rheinland- pfälzischen Ministerpräsidenten, was dieser mit dem Vorwurf des Neoliberalismus meine.

Beck macht sich nicht zum ersten mal zum Buhmann der Koalition: Schon mit dem Vorschlag, zur Befriedung Afghanistans mit gemäßigten Taliban zu verhandeln, hatte sich Beck herbe Kritik eingehandelt.

Nicht locker lassen

Die Bundesregierung verteidigte am Montag die Gipfel-Ergebnisse noch einmal. «Es gibt die eine oder andere Aufgabe, die wir natürlich noch weiter anpacken wollen, aber es ist durchaus ein greifbarer und messbarer Erfolg», sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Beim Klimaschutz werde die Bundesregierung weiter Akzente setzen, damit der Prozess im UN-Rahmen vorankomme. Darauf hatten sich die G8-Gipfelteilnehmer geeinigt, als sie vergangene Woche beschlossen, den Klimaschutz zur UN-Klimakonferenz im Dezember in Bali weiter voranzutreiben.

Ziel ist eine Art Nachfolgeregelung für das Kyoto-Protokoll. soll. Die Gestaltung der Globalisierung sei auch eine gemeinsame Aufgabe der Bundesregierung, «wo es viel Gemeinsamkeiten gibt». Er kündigte an, die Regierung werde bei den umstrittenen Hedgefonds «nicht locker lassen». Dieses Thema hatten die G8-Gipfelrunde tatsächlich ausgespart.

Hier werde die Regierung auch in der zweiten Jahreshälfte der G8-Präsidentschaft weitere Initiativen unterstützen oder auf den Weg bringen. Merkel will sich nach eigenen Angaben weiter für eine Regulierung der Hedgefonds einsetzen. (nz/dpa/AP)

 
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