SPD-Chef Kurt Beck hat vor der Gefahr des Neoliberalismus für die soziale Marktwirtschaft gewarnt und den Kurs des Koalitionspartners CDU/CSU kritisiert. Der Neoliberalismus der Union sei «eine Ideologie ohne Erdung», schreibt Beck in einem Beitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung», die am Montag erscheinen wird. Er habe den Menschen, die für ihre Kinder gute öffentliche Schulen wollten, nichts zu sagen, und er gehe über die hinweg, die Schutz vor Willkür und Diskriminierung im Wirtschaftsleben erwarteten.

Der Gegensatz zwischen Staat und Freiheit sei ein künstlicher. «Wo das Recht auf dem Rückzug ist, tritt nicht die Freiheit auf den Platz, sondern das Privileg», mahnte Beck. Die aktuelle «Schwundform des Liberalismus» verwechsle die politische Freiheit mit Privatisierung, wolle den solidarischen Bürger zum egoistischen Bourgeois zurückentwickeln und ducke sich weg vor den sozialen Herausforderungen.

Beck betonte, dass die um den G-8-Gipfel zum Ausdruck gebrachte Kritik an einer ungerechten Form der Globalisierung von der Mehrheit Bürger geteilt werde. Deutschland und Europa könnten viel dafür tun, die «soziale Globalisierung» zu fördern.

Beck warnte, der Neoliberalismus wolle elementare Spielregeln der sozialen Marktwirtschaft auflösen. «Geregelte Verhandlungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern werden durch die einseitig ausgeübte Vormachtstellung der Kapitalgeber ersetzt.» Am Ende stehe dann eine Gesellschaft, die selbst nach dem Prinzip der Börse funktioniere: Nicht Leistung entscheide, sondern der schnelle Gelegenheitsgewinn.

Seiner Überzeugung nach ist aber Leistung ein «ganz und gar solidarisches und egalitäres Prinzip». Die SPD wolle deshalb ein umfassendes Modell der Mitarbeiterbeteiligung, schrieb er in der «FAZ». «Verantwortungsbewusstes Kapital in Arbeitnehmerhand ist unser Ziel.»

Nach Ansicht Becks müssen zudem «abgesicherte Auszeiten» für die Weiterbildung und für die Familie zum Normalfall werden. Ein Weg dahin könne die Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung zu einer Beschäftigungsversicherung sein, die Übergänge im Berufsleben und die Weiterbildung der Beschäftigten zur Aufgabe des vorsorgenden Sozialstaats mache. (AP)