Guantánamo an der Ostseeküste
08.06.2007
Herausgeber: netzeitung.de
Manchen nahm die Polizei einfach mit - Endstation Drahtkäfig.
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Von der Polizei gefangen genommene Gipfelgegner sind nach Angaben von Anwälten teils in Drahtkäfigen mit Betonböden untergebracht worden. Was Rechtsanwalt Michel Hofmann vom Republikanischen Anwaltsverein am Freitag über die Gefangenensammelstelle in Rostock schildert, erinnert an das US-Gefangenenlager Guantánamo: Bis zu 20 Gefangene hocken auf 25 Quadratmetern, nachts gibt es nur eine Isomatte zum Schlafen, Decken fehlen. Den Gang zur Toilette müssen die Insassen bei Polizeibeamten beantragen.
Schon vor dem Gipfel hatte es Berichte gegeben, die Polizei stelle die schon von der Fußball-WM her bekannten Notgefängnisse auf. Auch Castor-Gegner sollten schon in Käfigen festgehalten werden, um die Atommülltransporte vor dem Stocken zu bewahren. «Das ist keine normale Haft, sondern Käfighaltung», beklagt Hofmann. Bilder dieser Art kamen bisher in erster Linie vom anderen Ende der Welt: Im «Camp X-Ray» des US-Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba knieten die Insassen hinter Drahtgittern - tagsüber oft in praller Sonne.
Die Basis für die Einsätze an der Ostseeküste bietet das Polizeirecht. Bis zu zehn Tage am Stück können die Sicherheitswächter in Mecklenburg-Vorpommern Menschen wegsperren, von denen sie der Meinung sind, dass sie gewalttätig werden könnten. Bundesinnenminister Schäuble hatte Wochen vor dem G8-Gipfel auf die Möglichkeit des so genannten Unterbindungsgewahrsams hingewiesen – und die Gipfelgegner damit zusätzlich gegen sich aufgebracht.
Verantwortlich für die Gipfel-Sicherheit war in erster Linie die Polizeisondereinheit «Kavala». Dort schwieg man am Freitag zu den Haftbedingungen. Laut Hofmann gab es seit Beginn der Aktionen gegen den Gipfel 1200 Fälle, in denen Menschen vorübergehend in Polizeigewahrsam kamen. Manche Personen habe die Polizei bis zu sechs Tage festgehalten. Wie viele derzeit noch eingesperrt sind, weiß keiner genau, geschätzt wurde am Freitagmorgen etwa ein Dutzend. Versuche, der Anwälte vom anwaltlichen Notdienst «Legal Team», an die Insassen heranzukommen, blieben meist erfolglos. Selbst Demonstrieren half nicht.
Rechtsanwälten sei es schwer gemacht worden, mit den Gefangenen Kontakt aufzunehmen, schildert Hofmann. Selbst, nachdem Richter die Freilassung angeordnet hatten, seien Personen noch stundenlang in Haft gehalten worden. Wer raus kam, hatte oft einen Platzverweis dabei – die Auflage, die Gegend um Heiligendamm bis zum Ende des G8-Gipfels zu verlassen. (nz/AP)