In der sächsischen Affäre um Organisierte Kriminalität und Korruption werden jetzt auch aus dem Lager der CDU Vorwürfe gegen Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) laut. Der Chef der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags, Gottfried Teubner (CDU), sagte der «Leipziger Volkszeitung», de Maizière sei als oberster Dienstherr des Landes-Verfassungsschutzes verpflichtet gewesen, die PKK über rechtsstaatlich bedeutsame Hinweise zur Organisierten Kriminalität zu informieren. Dies sei nicht geschehen, kritisierte er.

De Maizière habe in seiner Zeit als sächsischer Innenminister Vorschriften «nicht für ganz voll genommen». Sein Handeln im Umgang mit geheimen Verfassungsschutzakten sei «glatter Rechtsbruch» gewesen.

Damit hat die sächsische Korruptionsaffäre auch die Bundespolitik erreicht. Der sächsische SPD-Fraktionsvize Stefan Brangs forderte den Kanzleramtsminister auf, seine Tätigkeit als Bundesbeauftragter für die Nachrichtendienste vorerst ruhen zu lassen.

Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) warnte, für die Aufklärer der Affäre bestehe eine Gefahr für Leib und Leben. Die Verantwortlichen würden versuchen, sich der Verantwortung zu entziehen. Deshalb erwarte er entsprechende Aktionen. Diese Angriffe dürften «nicht unterschätzt werden», betonte Buttolo.

Die Mitte Mai bekannt gewordenen Unterlagen des Verfassungsschutzes sollen Hinweise auf die Verstrickung von Justizbeamten, Polizisten und Politikern in schwere Straftaten enthalten. Die Staatsanwaltschaft prüft dies derzeit. Um die Freigabe der Berichte für die Ermittlungen hatte es Streit gegeben. Insbesondere Sachsens Landesdatenschützer hatte sich dagegen ausgesprochen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Fritz Hähle wies die Anschuldigungen seines Parteikollegen zurück. «Wer seriöse Aufklärung will, erhebt nicht derart vorschnelle und unbewiesene Vorwürfe», sagte er am Donnerstag. Hähle hat die Geheimakten im Gegensatz zu Teubner allerdings nicht eingesehen.

De Maizière wollte sich zu den Anschuldigungen nicht äußern. Er hatte jedoch Vorwürfe zurückweisen lassen, er könnte im Zusammenhang mit den kriminellen Netzwerken Gesetzesverstöße geduldet haben. Die Erkenntnisdichte des Verfassungsschutzes sei damals nicht ausreichend gewesen, um die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags und die Ermittlungsbehörden zu informieren, hieß es aus dem Bundeskanzleramt.

Die Linkspartei hatte am Mittwoch angekündigt, de Maizière vor den für Juli geplanten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss laden zu wollen. (nz/dpa)