07. Jun 2007 14:00
Den Vorwurf aus der CDU, sie würden den Osten systematisch aufgeben, lassen die Sozialdemokraten nicht auf sich sitzen. Fraktionsvize Hübner zeigt, was der SPD der Osten wert ist.
Die SPD vernachlässige dagegen die neuen Länder, sagte Pofalla der «Mitteldeutschen Zeitung»: «Landesvorsitzende und Spitzenkandidaten der SPD stellen den Solidarpakt II in Frage, ohne dass die Parteiführung dagegen spürbar vorgeht.» Er wundere sich «bei der SPD darüber, wie systematisch sie die neuen Bundesländer vernachlässigt». Die Mittel bis 2019 seien notwendig, um die neuen Länder in eine vergleichbare wirtschaftliche Lage zu bringen. Die nordrhein- westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft und der Hamburger SPD- Spitzenkandidat Michael Naumann hatten den Solidarpakt II in Frage gestellt. Kraft hatte vorgeschlagen, die Gelder auch für die alten Länder zu verwenden.
Die SPD reagierte gereizt auf die Behauptungen Pofallas. «Die Kritik geht vollkommen ins Leere», sagte der für den Aufbau Ost zuständige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Buhndestag, Klaas Hübner, im Gespräch mit Netzeitung.de. «Da wir - anders als die Union - inhaltlich-konzeptionelle Politik für die neuen Bundesländer entworfen haben, sind wir nicht darauf angewiesen, durch Quotenbesetzungen in Parteipräsidien den ostdeutschen Interessen das nötige Gewicht zu verleihen.»Die Fördermittel für den Aufbau Ost stünden nicht in Frage, stellte Hübner klar. «Die SPD steht zum Solidarpakt II, den sie ja selber unter [dem damaligen Bundeskanzler; d. Red.] Gerhard Schröder initiiert hat.» Im Übrigen sei es vielmehr so, dass es die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Edmund Stoiber (CSU) und Günther Oettinger (CDU), seien, «die beim Länderfinanzausgleich neue Regelungen fordern, die zu Gunsten der reichen Länder ausfallen und sich mithin ganz eindeutig gegen die Neuen Länder richten». Das werde noch Thema sein in der Föderalismuskommission, kündigte Hübner an: «Wir werden die Anwälte der finanzschwachen Bundesländer sein.»
Der SPD-Politiker verteidigte zugleich die Straffung der Parteispitze durch den Bundesvorsitzenden Kurt Beck, in deren Folge kein ostdeutscher Politiker mehr im offiziellen Führungszirkel der Sozialdemokraten vertreten ist. Hübner verwies auf das Forum Ost seiner Partei: «Etwas vergleichbares hat die CDU nicht aufzubieten.» Das Gremium habe eine Analyse erarbeitet, die aufzeige, was in Ostdeutschland passiere, wenn die Politik nicht eingreife. «Die Konsequenz daraus ist, dass die Sozialdemokraten dort, sie Verantwortung tragen, sehr vorbildlich die Haushalte konsolidieren.»Er lobte zugleich die Philosophie des für den Aufbau Ost zuständigen Bundesministers Wolfgang Tiefensee (SPD), Fördermittel für Ostdeutschland auf Wachstumsregionen zu konzentrieren. Diese Praxis sei zunächst von Unions-Politikern blockiert worden. Mittlerweile seien aber auch CDU und CSU «auf SPD-Kurs eingeschwenkt».
