07. Jun 2007 07:03, ergänzt 08:07
Vorwürfe aus der SPD gegen Bundes-Innenminister Schäuble im Zusammenhang mit den Rostocker G8-Krawallen haben einen heftigen Koalitionsstreit ausgelöst. Die Union wies die Attacken scharf zurück.
Schäubles Parteifreund, der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht nach der Attacke den Koalitionsfrieden gefährdet. «Die Vorwürfe des Seeheimer Kreises sind absurd und geradezu paradox, wenn man daran denkt, dass noch vor wenigen Tagen auch führende Vertreter der SPD Wolfgang Schäuble vorgeworfen haben, ein Sicherheitsfanatiker zu sein», sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit Netzeitung.de. Jetzt werfe man Schäuble vor, nicht dafür gesorgt zu haben, dass die Polizeikräfte in Rostock «nicht mit der notwendigen Härte reagiert» hätten. «Wer so argumentiert belastet das Koalitionsklima erheblich - nicht nur in der Innenpolitik», warnte Bosbach.Seeheimer-Sprecher Kahrs hatte zuvor wegen der Anti-G8-Krawalle politische Konsequenzen gefordert. «Es muss geklärt werden, wer die politische Verantwortung dafür trägt, dass die Polizei nicht mit der richtigen Ausrüstung und der notwendigen Härte gegen die Gewalttäter vorgehen konnte», sagte Kahrs auf Netzeitung.de. Entweder habe Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) oder Bundesinnenminister Schäuble versagt. Angesichts der Bilder über das «Versagen der Staatsmacht» und die verwundeten Polizisten könne einen «der heilige Zorn packen», kritisierte der SPD-Politiker. Unter Schäubles Amtsvorgänger Otto Schily (SPD) «wäre das nicht möglich gewesen», fügte er hinzu.
In «Bild» forderte Kahrs eine härtere Bestrafung von Steinewerfern. Mit Blick auf die Anti-G8-Demonstration in Rostock sagte er: «Was diese Typen machen, ist versuchter Mord. Und genauso müssen sie vor Gericht behandelt werden.» Die Deeskalations-Strategie der Polizei sei «an der Gewalt-Orgie der Autonomen gescheitert», meinte Kahrs.
433 Polizisten und mehr als 500 Demonstranten waren in Rostock verletzt worden. Am Dienstag war der erste Steinewerfer zu zehn Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht Rostock sprach den 31-Jährigen der versuchten gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit schwerem Landfriedensbruch schuldig. Der Mann hatte «mehrfach mit Steinen gezielt nach Polizisten geworfen, um diese zu verletzen», urteilte das Gericht. Die Höchststrafe im angewandten beschleunigten Verfahren beträgt ein Jahr Haft.
