Innenpolitiker der Großen Koalition hoffen auf die Einhaltung des vom Bundesverfassungsgericht bestätigten Demonstrationsverbots in unmittelbarer Nähe des G8-Gipfels in Heiligendamm. «Aufgrund der Ereignisse der letzten Tage ist das Gericht zurecht davon ausgegangen, dass der Schutzstreifen vor dem Zaun bestehen bleiben muss», sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach im Gespräch mit Netzeitung.de. «Denn je näher gewaltbereite Demonstranten an die Sperranlage heranrücken, desto größer ist die Gefahr, dass es zu weiteren Eskalationen kommt.» Er hoffe, dass die Entscheidung der Karlsruher Richter nicht nur von den Demo-Veranstaltern, sondern auch von den Demonstranten respektiert werde.

Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Dieter Wiefelspütz. Er sei zwar immer noch der Auffassung, dass die im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel verhängten Versammlungsverbote «überdimensioniert» seien, sagte Wiefelspütz auf Netzeitung.de. Doch das Urteil der Karlsruher Richter sei «zu achten und von allen zu respektieren».

Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor ein bereits verhängtes Verbot eines Sternmarsches innerhalb der sechs Kilometer breiten Bannmeile um den G8-Tagungsort an der Ostsee bestätigt. Nach Ansicht der Richter ist es angesichts der schweren Krawalle bei der Anti-G8-Demonstration iam Samstag in Rostock zu gefährlich, die Sicherheitszone aufzuheben.

Der SPD-Innenexperte Wiefelspütz nannte das Karlsruher Urteil ein «Lehrstück» für Demonstranten. Sie hätten eine «hohe Verantwortung» für das grundgesetzlich verbürgte Demonstrationsrecht und müssten verhindern, dass sie von gewaltbereiten Autonomen «unterwandert» würden. «Wenn es in Rostock nicht zu Ausschreitungen gekommen wäre, hätte Karlsruhe anders entschieden», ist sich Wiefelspütz sicher.

Er rief das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf, jetzt nicht von seinem Gewaltverzicht abrücken. «Es darf jetzt keine Rumeierei geben», sagte er mit Blick auf die jüngsten Ereignisse am Sperrzaun des G8-Tagungsgeländes. «Es besteht die zwingende Pflicht, sich klar von Gewalt abzugrenzen.» Wenn Demonstranten nun in die verbotene Zone vor dem Schutzzaun eindringen, sei das ein «eindeutiger Rechtsbruch».

Trotz des Polizeiaufgebots waren wenige Stunden vor dem Beginn des G8-Gipfels mehrere tausend Demonstranten in den geschützten Bereich um den Tagungsort eingedrungen. In kleinen Gruppen hatten sie Polizeiblockaden umgangen und waren über Felder und durch den Wald gelaufen. Außerdem blockierten sie wichtige Zugangswege nach Heiligendamm, um die Ankunft der G8-Gipfel-Teilnehmer zu verzögern. Die Proteste verliefen zunächst friedlich. Dann aber warfen einzelne Demonstranten Steine auf die Beamten. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Tränengas und Schlagstöcke ein. Attac ging infolge dessen auf Distanz zur Polizei, die Sicherheitskräfte verkündeten den Abschied von der Deeskalationsstrategie.

Nach Meinung von Wiefelspütz hat die Polizei die «Lage voll im Griff». Da mache er sich keine Sorgen, sagte der SPD-Politiker. Zugleich verteidigte er die Polizei gegen Kritik aus den Reihen der Demonstranten. «Deeskalation kann auch heißen, klar und hart zuzugreifen», sagte Wiefelspütz. Die Polizeibeamten hätten die Pflicht einzuschreiten, wenn das Versammlungsverbot umgangen werde.

Für das Web ediert von Dietmar Neuerer