06. Jun 2007 16:15, ergänzt 16:52
Der CDU-Politiker Geißler will sich bei Demonstrationen nicht von Polizisten anfassen lassen. Innerhalb der SPD wird das als indirekte Unterstützung von Gewalt aufgefasst.
Geißler hatte dort gesagt: «Wenn mich einer anfasst, dann schlage ich zurück - und wenn es ein Polizist ist, dann schlage ich zurück. Wenn ich demonstriere, dann übe ich ein Grundrecht aus, dann lasse ich mich nicht anfassen - von niemandem.» Die Seeheimer forderten indirekt die CDU zum Handeln auf: «Es ist schwer vorstellbar, dass dies in der CDU mehrheitsfähig ist.»Was Geißler sage, nehme er nicht mehr ernst, sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz auf Netzeitung.de. «Herr Geißler wird langsam altersradikal». Es sei Sache der CDU, wie sie damit umgehe. «Mir tut es nur leid, wenn ein Mensch, der einmal eine wichtige Rolle in der Politik gespielt hat, dieses 'Niveau' erreicht.»
Konsequenzen für Geißler hatte zuvor der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) NRW, Rainer Wendt, verlangt. Wendt, selbst Mitglied der CDU, wandte sich in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und kritisierte darin, dass sich Geißler mit seinen Aussagen «meilenweit von den Grundüberzeugen der CDU Deutschlands entfernt» habe. Er schade der Partei und ihrem Ansehen.
Auch aus der CDU kam harsche Kritik an Geißler. «Ich habe für die Äußerungen kein Verständnis», sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach auf Netzeitung.de. Denn die Aussage Geißlers unterstelle ja, dass die Polizei ihm gegenüber «rechtswidrig Gewalt anwenden würde und er deshalb Notwehr ausüben» müsse. «Ich weiß gar nicht, wie Herr Geißler auf die Idee kommt, dass sich die Polizei im gegenüber so verhalten würde.»Auch der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) kritisierte den CDU-Politiker: «Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hätte die Aufgabe, die Grenze zur Gewalt eindeutig zu ziehen, anstatt sie mit verfehlten Äußerungen ständig aufs Neue zu verwischen», kritisierte Beckstein am Dienstag in München. Von dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac forderte der CSU-Politiker eine klare Trennung vom Schwarzem Block bei dem G8-Protest. «Andernfalls sind Attac und die anderen Organisatoren des Gipfelprotests für alle weiteren gewalttätigen Auseinandersetzungen mitverantwortlich», meinte Beckstein.
Die konservativen Sozialdemokraten des Seeheimer Kreises beklagten, dass einige tausend Kriminelle «unter dem Deckmantel des politischen Protests mit brutalster Gewalt gezielt Polizeibeamte» angriffen. «Das ist kein politischer Protest, sondern schwere Körperverletzung und muss entsprechend hart bestraft werden», forderten sie. Die Deeskalationsstrategie betrachten die Seeheimer angesichts der «Gewaltorgie der Autonomen» als gescheitert. «Jetzt ist es an der Zeit, den Rechtsstaat gegen den gewalttätigen Mob der Straße zu verteidigen.»
