netzeitung.deG8-Gegner und Polizei setzen jetzt auf Härte

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Kein Pardon: Am Mittwoch nahe Heiligendamm (Foto: dpa<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Kein Pardon: Am Mittwoch nahe Heiligendamm
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH

Nachdem nahe des G8-Tagungsortes Wasserwerfer eingesetzt wurden, wollen Demonstranten und Polizei für nichts mehr garantieren. Für zusätzlichen Zündstoff sorgt zudem das Bundes- Verfassungsgericht. Bilderschau: Demonstranten erobern die verbotene Zone Heiligendamm hinter Stahldraht und Beton Die Burka der Linken

Nach den Vorfällen am Sicherheitszaun von Heiligendamm vom Mittwoch haben Polizei und Gegner des G8-Gipfels einen Strategiewechsel angekündigt. Die Polizei erklärte die bisher praktizierte Deeskalation für gescheitert, auch das globalisierungskritische Netzwerk Attac gab seine bisher kooperative Haltung auf und ging auf Distanz zur Polizei.

Tausende Gipfelgegner waren am Mittwoch auf den Schutzzaun zumarschiert, «um ein Zeichen zu setzen», wie Attac sagte. Dort herrschte zu diesem Zeitpunkt jedoch bereits ein Demonstrationsverbot. Sie blockierten mehrere Zufahrtstraßen und die Dampfbahn «Molli», die eigentlich Journalisten zum Tagungszentrum der G8-Staat- und Regierungschefs bringen sollte. Ein Teil der Demonstranten erreichte den zwölf Kilometer langen Zaun, der den Tagungsort der G8, das Hotel Kempinski, umschließt.

Bisher zurückgehalten

Für die Journalisten organisierten die Sicherheitskräfte einen Ausweichtransport über die Ostsee. Die Gipfelgegner drängte die Polizei mit Wasserwerfern und Schlagstöcken ab. Für Attac Anlass, sich vom bisherigen Kooperationskurs zu verabschieden. «Ich bin erschüttert», beklagte Sven Giegold, Teilnehmer der Blockade und Attac-Sprecher. Noch am Dienstag habe die Polizei «faires Verhalten zugesichert», wenn keine Gewalt von den Demonstranten ausgehe. «Von einer Verhältnismäßigkeit der Mittel kann hier keine Rede sein.»

Bisher hatte die Polizei sich eher zurückgehalten, etwa am Samstag in Rostock von Personen- und Taschenkontrollen im großen Stil Abstand genommen. Der Preis dafür war hoch: Fast 1000 verletzte Polizisten und Demonstranten bei Straßenschlachten.

Tränengas und Wasserwerfer

Am Mittwoch eskaliert war die Lage vor allem am Kontrollpunkt Rennbahn – kurz vor dem Gipfelzaun in Heiligendamm. Aus einer Menge von rund 800 Demonstranten seien Steine geflogen, sagte ein Polizeisprecher. Das ließ die Sicherheitskräfte ihre Strategie nun aufgeben: «Mit dem Einsatz der Wasserwerfer ist die Deeskalationsstrategie am Ende.»

Weiteren 300 Demonstranten sei es gelungen, zum Zaun am westlichen Kontrollpunkt Vorder Bollhagen vorzudringen. Zuvor hatte die Polizei bereits südlich von Heiligendamm an der Bundesstraße 105 mit Wasserwerfern und Tränengas eine Blockade aufgelöst, wie ein Augenzeuge schilderte.

Für zusätzlichen Zündstoff sorgt nun das Verbot eines für Donnerstag geplanten Sternmarsches durch das Bundesverfassungsgericht. Die Organisatoren hatten sich durch die Instanzen geklagt, am Ende erfolglos. Der Sternmarsch dürfe angesichts der Sicherheitsrisiken nicht in der Verbotszone um den Tagungsort stattfinden, argumentieren die Karlsruher Richter. Die Sicherheitskräfte hatten im Vorfeld einen «polizeilichen Notstand» ins Feld geführt. Die Polizei habe mit ihren 16.000 Beamten nicht genügend Kräfte, den Aufzug angemessen zu begleiten.

«Keine Verantwortung mehr»

Das Bündnis der Organisatoren hatte vorsorglich Ersatzveranstaltungen angemeldet, die Karlsruhe aber samt und sonders ebenso untersagte. Nun wolle man keine weiteren Veranstaltungen anmelden, hieß es vom Bündnis, das für nichts mehr garantieren will. «Wir sehen uns ab jetzt in keinerlei Verantwortung mehr für den Ablauf von Aktionen und Demonstrationen», sagte eine Sprecherin.

Insgesamt sind um Heiligendamm am Mittwoch tausende Gipfelgegner zu Blockaden und Protestaktionen unterwegs. Die Organisatoren sprachen von 10.000 Demonstrationsteilnehmern. Auch für Donnerstag sind eine Vielzahl dezentraler Aktionen angekündigt. (nz/dpa/AP)