Kritik an Bushs «erbärmlicher» Klima-Initiative
06.06.2007
Herausgeber: netzeitung.de
Bush-Kritiker Heil
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Bundespräsident Horst Köhler hat die Klimainitiative von US-Präsident George W. Bush trotz ausstehender verbindlicher Zusagen für den G8-Gipfel positiv bewertet. «15 Staaten einzubinden, ist ein Schritt in die richtige Richtung», sagte Köhler. Der Vorschlag des US-Präsidenten sei im Kern weiterführend. «Wir sollten darin mehr erkennen als einen Trick, sich aus der Ecke heraus zu bewegen.»
Bush hatte vorgeschlagen, dass sich die 10 bis 15 größten Produzenten von Treibhausgasen bis Ende kommenden Jahres auf gemeinsame, globale Klimaschutzziele einigen sollen. Die Initiative kann nach Ansicht des Bundespräsidenten wichtige Schwellenländer in weltweite Anstrengungen zum Klimaschutz einbinden. «Ich würde nicht ausschließen, dass China und Indien an dem Vorschlag von Präsident Bush positiv würdigen, dass sie als Partner eingebunden werden. Man muss China und Indien mit ins Boot bekommen», sagte Köhler. Die richtige Ebene hierfür sind für ihn die Vereinten Nationen (UN). Dies will auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erreichen.
Vertreter von SPD und Grünen teilten die Sicht Köhlers keinesfalls. Besonders die Opposition: Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn hält den «Schmusekurs» zwischen Kanzlerin Merkel und Bush für gescheitert. Man müsse sich jetzt auf die Zeit nach Bush einstellen. Für den Klimaschutz bedeute dies, dass Deutschland mit einzelnen US-Bundesstaaten wie Kalifornien Bündnisse schmieden müsse.
Über Milliarden entscheidenScharfe Kritik an der amerikanischen Klimapolitik kam auch aus der SPD. Nach dem, was Bush präsentiert habe, dürfe man nicht einfach sagen, dies sei toll. «Es ist erbärmlich», sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil der «Badischen Zeitung».
Präsident Köhler brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass auf dem G8-Gipfel in der Klimafrage Fortschritte erzielt werden. Zugleich wies der Bundespräsident darauf hin, dass die G8 entgegen den Vorstellungen mancher Kritiker keine Weltregierung seien. Bei derartigen Gipfeltreffen könne nicht über Milliarden von Menschen entschieden werden, die nicht den G8-Ländern angehörten, sagte Köhler.
Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrieländer und Russlands (G8) treffen sich von diesem Mittwoch an bis Freitag im Ostseebad Heiligendamm, um unter anderem über verstärkten Klimaschutz zu debattieren. (dpa)