05. Jun 2007 19:40
Seit mehreren Wochen halten schwere Korruptionsvorwürfe den Freistaat Sachsen in Atem. Die Linksfraktion will nun mit einem Untersuchungsausschuss Licht ins Dunkel bringen.
In Sachsen sorgen seit mehr als drei Wochen nahezu täglich neue schwere Vorwürfe gegen Richter, Staatsanwälte, Polizisten und hohe Politiker für Aufregung. Medienberichten zufolge enthalten noch geheime Verfassungsschutzakten Hinweise auf brisante Verbindungen von Justiz, Polizei und Politik zur organisierten Kriminalität. Unter anderem soll es um Straftaten wie Korruption, Amtsmissbrauch und Kinderprostitution gehen.Der Geheimdienst beobachtete jahrelang die organisierte Kriminalität, musste seine Tätigkeit aber nach einem Urteil des Leipziger Verfassungsgerichts 2006 einstellen. Nach Ansicht von Porsch soll der Untersuchungsausschuss die politische Verantwortung für das Versagen der Strafverfolgung gegenüber kriminellen Netzwerken in Sachsen aufklären. «Über den konkreten Untersuchungsauftrag suchen wir das Gespräch mit FDP und Grünen sowie mit Vertretern der SPD, um nach Möglichkeit zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen», sagte Porsch.
Vom Verfassungsschutz in Sachsen entdeckte Netzwerke organisierter Kriminalität sind nach Einschätzung der Landesregierung noch immer aktiv und gefährlich. Die organisierte Kriminalität werde mit ihren Mitteln zurückschlagen, um die Zerstörung ihrer Strukturen zu verhindern, warnte Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) in einer Sondersitzung des Parlaments.
Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) kritisierte die öffentlichen Verdächtigungen und Spekulationen. Sie belasteten die Aufarbeitung mehr als dass sie nützten, sagte er nach der Sitzung. Die Linkspartei, die die Sondersitzung beantragt hatte, verlangte zudem die Übernahme des Falls durch das Bundeskriminalamtes (BKA). Justizminister Geert Mackenroth (CDU) sagte, über die Einbeziehung des BKA werde die Staatsanwaltschaft in eigener Verantwortung entscheiden. (nz/dpa/AP)
