06.06.2007
Herausgeber: netzeitung.de
Polizeibeamte in Rostock
Foto: dpa
Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Innerhalb der SPD reißt die Kritik nach den schweren Krawallen in Rostock an der Strategie der Sicherheitsbehörden nicht ab. Der Sprecher des rechten Parteiflügels forderte die Klärung der Schuldfrage. Bilderschau: Heiligendamm hinter Stahldraht und Beton Protest der G8-Kritiker Die Burka der Linken
Der Sprecher des einflussreichen rechten Flügels der SPD-Bundestagsfraktion (Seeheimer Kreis), Johannes Kahrs, hat angesichts der Rostocker G8-Krawalle politische Konsequenzen gefordert. «Es muss geklärt werden, wer die politische Verantwortung dafür trägt, dass die Polizei nicht mit der richtigen Ausrüstung und der notwendigen Härte gegen die Gewalttäter vorgehen konnte», sagte Kahrs im Gespräch mit Netzeitung.de. Entweder habe Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier oder Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) versagt. «Unter Otto Schily wäre das nicht möglich gewesen.»
Gleichwohl gestand Kahrs den G8-Gegnern zu, auch demonstrieren zu dürfen. Aber jede Form von Gewalt sei abzulehnen. «Wenn man die Bilder sieht und die Berichte liest über das Versagen der Staatsmacht und die verwundeten Polizisten, kann einen der heilige Zorn packen», empörte sich der SPD-Politiker. «Was die Gewalttäter machen, ist versuchter Mord», kritisierte Kahrs. «Da gibt es keine Unterschiede zwischen linker und rechter Gewalt.»
Am Wochenende waren in Rostock bei den schlimmsten Ausschreitungen seit Jahren in Deutschland fast 1000 Menschen - Polizisten und Demonstranten - verletzt worden. Nach Angaben der Polizei wurden bei den Einsätzen gegen rund 2000 gewaltbereite Autonome 433 Beamte verletzt, 30 von ihnen schwer. Das Organisationskomitee des Protests meldete 520 verletzte Demonstranten, darunter 20 Schwerverletzte.
Wegen versuchter Körperverletzung und schwerem Landfriedensbruch wurde inzwischen ein erster Steinewerfer der Rostocker G8-Demonstration zu zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Der 31-Jährige nicht vorbestrafte Mann habe mehrere Steine gezielt auf Polizisten geworfen, urteilte das Amtsgericht Rostock am Dienstag. Acht weitere Fälle sollen morgen ebenfalls in einem beschleunigten Verfahren verhandelt werden.
Innenminister Schäuble wandte sich vor dem Hintergrund der Gewalteskalation kritisch gegen Vorschläge, Gummigeschosse und die Polizei-Elitetruppe GSG-9 einzusetzen. «Es ist nicht die Zeit über fantasievolle, aber ahnungslose Vorschläge zu diskutieren», sagte der CDU-Politiker am Dienstag bei einem Besuch der G8-Polizeieinheit Kavala in Waldeck bei Rostock.
Zugleich forderte der Minister die friedlichen Globalisierungskritiker auf, sich aktiv von Randalierern zu distanzieren. «Es ist die große Verantwortung der friedlichen Demonstranten, die zu so einer Veranstaltung gehören, sich nicht mit schweren Straftätern und Verbrechern zu solidarisieren.»
Er hoffe, dass die eingesetzten Polizisten ihre Aufgabe «weiter erfolgreich bewältigen», sagte Schäuble. Er kündigte an: «Gegen Gewalttäter wird vorgegangen.»
Vorwürfe gegen Schäuble nach G8-Krawallen