Dämpfer für deutsches Bemühen um Klimaschutz
29. Mai 2007 18:08
 |  Bush' Rivalin Pelosi: Gedämpft in Berlin
| Foto: dpa |
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Die Vertreter Europas und Asiens sind bei ihrem Treffen in Hamburg einheitliche Zielvorgaben für den Schutz der Atmosphäre schuldig geblieben. Auch die Rivalin von US-Präsident Bush, Pelosi, hält sich bedeckt.
Gut eine Woche vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm haben die deutschen Bemühungen um ein engagiertes weltweites Vorgehen gegen die Erderwärmung einen weiteren Dämpfer erhalten. Die Außenminister von 16 Staaten Asiens und 27 EU-Mitgliedern (Asem) konnten sich am Dienstag in Hamburg wegen der ablehnenden Haltung Chinas und Indiens nicht auf einheitliche Zielvorgaben für die Reduzierung der Treibhausgase einigen, die für alle Länder gelten.
Allerdings waren sich die 43 Länder zum Ende der zweitägigen Tagung einig, dass bis 2009 eine Nachfolgeregelung für das auslaufende Klimaabkommen von Kyoto gefunden werden müsse. Angesichts des hartnäckigen Widerstandes der USA gegen weit reichende Klimavereinbarungen auf dem G8-Gipfel beharrte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf international verbindlichen Abkommen gegen die Erderwärmung. Laut einer neuen Umfrage rechnen die Bundesbürger aber nicht mit konkreten Klimavereinbarungen in Heiligendamm.Beim Außenminister-Treffen in Hamburg wurde in einer von allen Teilnehmern abgesegneten Schlusserklärung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zwar «die Rolle von Zielwerten zur Verbesserung der Investitionssicherheit besonders bei erneuerbaren Energien und Energieeffizienz» betont. Zugleich hieß es nach Angaben von Diplomaten jedoch, «nationale Umstände» müssten berücksichtigt werden.
Viel in Bewegung
Unter anderem China und Indien, die nicht zu den G8-Staaten zählen, aber in Heiligendamm am Schlusstag eingeladen sind, hätten gegen einheitliche Klimaziele Bedenken erhoben, hieß es. Steinmeier betonte jedoch, dass es unter den Asem-Teilnehmerländern eine gemeinsame Sichtweise auf die Probleme gebe. Der chinesische Außenminister Yang Jiechi meinte allerdings, dass jeder Staat «auf seine Weise» einen Beitrag zum Klimaschutz leisten müsse. Es müsse anerkannt werden, dass China weiter Entwicklungsbedarf habe.
Nach einem Treffen mit der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi sagte Merkel, sie habe deutlich gemacht, dass «wir multilaterale Abkommen brauchen, um die Herausforderungen der Menschheit global bekämpfen zu können». Ohne konkret auf die Auseinandersetzungen einzugehen, würdigte Merkel auch, dass in den USA beim Klimaschutz «viel in Bewegung ist».
Kein Kotau
Pelosi unterstrich, zur Eindämmung des Klimawandels seien «globale und nachhaltige Lösungen» notwendig. Die Rivalin von US-Präsident George W. Bush betonte aber auch, dass im Kampf gegen die Erderwärmung auch die Bedürfnisse des Marktes berücksichtigt werden müssten. Die Grünen forderten Merkel auf, beim G8-Gipfel notfalls ohne die USA eine «Koalition der Willigen» zur Eindämmung der Erderwärmung zu schließen. Die Industrienationen müssten klare Festlegungen treffen, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. Es dürfe keinen Kotau vor der US- Regierung geben. Nur rund ein Drittel der Deutschen glaubt an einen Durchbruch beim Klimaschutz während des G8-Gipfels. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von TNS-Infratest im Auftrag von Shell. 53 Prozent sind grundsätzlich skeptisch, ob bis zum Jahr 2020 eine Einigung über wirksame Maßnahmen getroffen wird. (nz/AP)
