29. Mai 2007 13:07
Hat ein abwegiger politischer Plan keine Mehrheitschance, ist er immer noch für die «Bild»-Zeitung gut. Die weiß das sicher, und macht trotzdem mit.
Der Vorschlag des CDU-Haushaltsexperten Ole Schröder auf verkürzte Auszahlung des Kindergeldes bis zum 18. statt bis zum 25. Lebensjahr hat keine Chance auf Umsetzung. «Das ist nicht die Position der Unionsfraktion», sagte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Dienstag. Auch Haushaltspolitiker von CDU/CSU sprachen von einer Einzelmeinung. Die «Bild»-Zeitung hatte über den Vorstoß Schröders berichtet, das Kindergeld bis zum siebten Lebensjahr des Kindes zwar zu verdoppeln, es dann ab dessen 18. Lebensjahr jedoch zu stoppen. Die Regelung solle jedoch nur für Neugeborene gelten. Laut Schröder, der den Vorschlag in die Arbeitsgruppe Haushalt der Unionsfraktion eingebracht hatte, zahlt der Staat derzeit für rund 2,6 Millionen Kinder über 18 Jahren Kindergeld. Die Kosten dafür betrügen rund fünf Milliarden Euro.
Fraktionschef Kauder ergänzte, größere Chancen haben dagegen Überlegungen, ein neues Gutscheinsystem für Betreuungs- Leistungen für Kleinkinder zu schaffen. Damit könnten etwa Bildungsangebote für die bis zu Dreijährigen in Krippen oder zu Hause öffentlich finanziert werden.Ernst genommen hatten Schröder vor allem die Linken: Rosemarie Hein, Vorstandsmitglied der Linksparte, geißelte die «perfiden Umverteilungsvorschläge» und befand, «Es wird Zeit, dass auch die Politiker von CDU und CSU sich mal wieder mit dem wirklichen Leben befassen.» Gerade in Zeiten, da die Kinder ihre Ausbildung begännen, entzöge der Staat den Familien die so wichtige finanzielle Unterstützung.
