Die USA sind derzeit weltweit Klimasünder Nummer eins: Sie geben mehr als ein Fünftel aller Treibhausgase in die Atmosphäre ab und verweigern hartnäckig, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren. Bei der Gipfel-Vorbereitung hatte es zwischen Berlin und Washington gravierende Verstimmungen gegeben. Im Berliner Entwurf für die Abschlusserklärung ist eine weltweite Begrenzung der weiteren Erderwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts auf zwei Grad Celsius vorgesehen. Außerdem lehnt sie sich an die ehrgeizigen Klimaziele der Europäischen Union an. Die USA halten das «mit dem Ansatz des Präsidenten zum Klimaschutz unvereinbar».

Hinzu kommt: China ist dabei, die USA beim CO2-Ausstoß überholen. Keine guten Vorzeichen also, um in Heiligendamm ein Papier zu unterzeichnen, um die ehrgeizigen Klimaziele der Europäischen Union wenigstens ansatzweise über den Globus auszuweiten. Die Europäische Union hatte bereits beschlossen, den Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix bis 2020 auf ein Fünftel zu steigern. Der CO2-Ausstoß soll im selben Zeitraum um ebenfalls 20 Prozent gesenkt werden.

2012 läuft die Klima-Vereinbarung der Konferenz von Kyoto aus. Neue, höhere Ziele müssen her, gab doch der UN-Weltklimarat den Staaten noch acht Jahre, um die Katastrophe abzuwenden. Spätestens von 2015 an müsse der weltweite Treibhausgasausstoß sinken, wenn die schlimmsten Folgen der Erderwärmung verhindert werden sollen.

Um im Verhandlungspoker in Heiligendamm am Ende nicht als Verlierer dazustehen, versucht Deutschland, Druck von sich zu lenken. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ruft die kommende UN-Klimakonferenz in Bali im Dezember als nächstes Ziel aus: Für das Treffen müsse mindestens ein klarer Verhandlungsauftrag erreicht werden, sagte Gabriel am Dienstag in der ARD. Wenn das zu Stande käme, wäre in Heiligendamm ein «Durchbruch» erreicht.

Konkrete Verhandlungsergebnisse zu erwarten? Fehlanzeige. Gabriel teilt hier die Skepsis seiner Chefin , Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Zweifel am Zustandekommen weit reichender Klimaziele geäußert hatte. Solche Eckpunkte wären «das optimale Ergebnis», sagte Gabriel. Jedoch sei er da skeptisch. Konkrete Ziele «wären auch nicht zwingend erforderlich», schränkte der Minister ein. Auch am Dienstag betonte Merkel eher allgemein, ein Klimaabkommen sei notwendig.

Konkreter wird dagegen die zweite Reihe der Bundespolitik: Gabriels der Staatssekretär im Umweltministerium, Michael Müller (SPD) sagte der «Frankfurter Rundschau», die Amerikaner müssten jetzt daran erinnert werden, «dass sie selbst in den 80er Jahren die Klimadebatte angestoßen haben und die Hauptverantwortung für den Klimawandel tragen». Auch die Befürchtung greift um sich, die Befürworter eines stärkeren Klimaschutzes könnten sich allzusehr weich klopfen lassen.

Die Europäer sollten auf dem Gipfel «notfalls lieber keine Erklärung unterzeichnen als eine, die keine klaren Festlegungen zum Klimaschutz vertritt», sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber. Hier zeigt sich aber auch Gabriel entschieden: Angesichts der dramatischen Lage machten «diplomatische Sprachregelungen, die die Realität verkleistern und nichts nach vorne bringen, keinen Sinn», sagte er der «Saarbrücker Zeitung». Das klingt nach Scheitern des Heiligendammer Gipfels.

Hoffnung macht da die Meldung, diese Woche solle es ein zusätzliches Klimaschutz-Treffen der G8-Chefunterhändler geben. Kanzlerin Merkel wolle sich unmittelbar vor dem am 6. Juni beginnenden Gipfel mit US-Präsident George W. Bush zu einem Mittagessen treffen. Auch auf Staatssekretärsebene ist ein solches Treffen vorgesehen, um zu retten, was zu retten ist. (nz)