29. Mai 2007 08:16
Deutschland muss beim Thema Klimawandel hart bleiben, fordert die SPD. Kanzlerin Merkel sollte lieber auf eine gemeinsame Erklärung verzichten, wenn die USA nicht einlenken wollen.
SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber forderte in der «Rundschau», die Europäer sollten auf dem Gipfel «notfalls lieber keine Erklärung unterzeichnen als eine, die keine klaren Festlegungen zum Klimaschutz vertritt». Ähnlich hatte sich bereits Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) geäußert: Angesichts der dramatischen Gefahr durch den Klimawandel machten «diplomatische Sprachregelungen, die die Realität verkleistern und nichts nach vorne bringen, keinen Sinn», sagte er der «Saarbrücker Zeitung».Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erhofft noch Annäherungen bis zum Gipfel-Start am 6. Juni. «Ich gehe davon aus, dass gerungen wird bis zur letzten Minute», sagte er am Montag in Hamburg am Rande eines Treffens der Außenminister der EU mit ihren Kollegen aus 16 asiatischen Staaten. Es gebe «unterschiedliche Ansichten diesseits und jenseits des Atlantiks».
Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa soll es diese Woche ein zusätzliches Klimaschutz-Treffen der G8-Chefunterhändler geben. Merkel will sich unmittelbar vor dem am 6. Juni beginnenden Gipfel mit US-Präsident George W. Bush zu einem Mittagessen treffen. Insgesamt wurden die Klima-Verhandlungen in der Bundesregierung als schwierig bezeichnet - sie seien aber keineswegs gescheitert. Bislang weigere sich die US-Regierung nach wie vor, konkrete Ziele für die Reduktion von Treibhausgasen mitzutragen.
Bei der Gipfel-Vorbereitung waren zwischen Berlin und Washington gravierende Verstimmungen aufgetreten. Im Berliner Entwurf für die Abschlusserklärung ist als Zielsetzung eine weltweite Begrenzung der weiteren Erderwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts auf zwei Grad Celsius vorgesehen. Außerdem werden eine Halbierung der Kohlendioxid- Emissionen bis 2050 und der Ausbau alternativer Energien bis 2020 um 20 Prozent gefordert. Auf amerikanischer Seite hieß es, diese Vorschläge seien «mit dem Ansatz des Präsidenten zum Klimaschutz unvereinbar». (dpa)
