Struck holt den Maulkorb raus
28. Mai 2007 13:18
 |  Struck - hier selbst in Afghanistan
| Foto: dpa |
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Der SPD-Fraktionschef bringt seine Abgeordneten auf Linie: Keine öffentliche Diskussionen über Afghanistan. Doch Deutschland muss sich entscheiden.
SPD-Fraktionschef Peter Struck hat seinen Abgeordneten Zurückhaltung bei öffentlichen Äußerungen zum Bundeswehr-Engagement in Afghanistan auferlegt. In einem Brief an die Mitglieder der Fraktion erkannte er die Notwendigkeit einer vertieften Diskussion zwar an, meinte aber auch: «Mit öffentlichen Äußerungen erschweren wir uns nur selber die Arbeit.» Man solle «den fraktionsinternen Beratungsprozess» ohne Vorfestlegungen führen.
Der zweiseitige Brief an die «lieben Genossinnen und Genossen» trägt das Datum vom Freitag und ist von Struck und einem seiner Stellvertreter, dem früheren Verteidigungsstaatssekretär Walter Kolbow, unterzeichnet. Darin heißt es auch, der Anschlag vom 19. Mai, bei dem drei Soldaten ums Leben kamen, «hat uns schmerzlich daran erinnert, dass der Einsatz unserer Soldaten in Afghanistan mit Risiken verbunden ist». Doch es sei «deshalb notwendig und legitim, sich immer wieder darüber zu vergewissern, dass unser Engagement in und für Afghanistan lohnend und zielführend ist. Aus unserer Sicht ist es nach wie vor richtig und notwendig.» Der Fraktionschef schreibt «dass unser Engagement», nicht «ob» und lässt insofern lässt keine Zweifel an seiner eigenen Haltung.
Nur noch auf dem Papier getrennt
Am 4. Juli soll eine im Herbst eingesetzte Task Force Afghanistan der Fraktion einen Arbeitsbericht präsentieren, der Grundlage für die Entscheidungsfindung über die Verlängerung der Afghanistan-Mandate im Herbst sein soll. Diskussionsbedarf herrscht durchaus: Deutschland ist über insgesamt drei Mandate in Afghanistan beteiligt: Mit fast 3000 Mann am zivilen Aufbau durch die Nato-geführte Isaf-Mission, mit mehreren jüngst entsandten Tornado-Aufklärungsjets und mit bis zu 1800 Soldaten an der US-geführten Anti-Terror-Mission «Enduring Freedom» (OEF). Hier kämpfen bislang jedoch nur die Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. Das Problem: Die Missionen sind nur noch auf dem Papier getrennt, praktisch fließen sie ineinander. So sind in den Führungsstellen von Isaf und OEF jeweils Militärs der anderen Mission vertreten. Auch auf die Bilder der Tornados dürfte nicht nur die Isaf Zugriff haben.
Deutschland habe Afghanistan die Zusage zur Unterstützung beim zivilen Wiederaufbau und der Stabilisierung des Landes gegeben, erinnerte Struck. In Afghanistan sei das gewollt, wie die spontane Demonstration von mehreren hundert Menschen in Kundus zeigte.
Zeitgleich mit Becks Zweifeln
Struck erinnerte auch daran, dass die SPD mitten in einem Beratungsprozess sei, und der Bericht Anfang Juli «eine gute Grundlage für die anstehenden Diskussionen und unsere Meinungsbildung» sein werde. Deshalb sollten sich die Abgeordneten an die Verabredung halten, «die Diskussion über das künftige Engagement beim zivilen Wiederaufbau, bei ISAF und bei Enduring Freedom zunächst in der Fraktion» zu führen. «Mit öffentlichen Äußerungen erschweren wir uns nur selber die Arbeit.» Der fraktionsinterne Beratungsprozess solle «ohne Vorfestlegungen» geführt werden. Der Brief erreicht die Öffentlichkeit zeitgleich mit einen Streit um eine Fortsetzung des deutschen Engagements in Afghanistan überhaupt. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hatte dem Magazin «Der Spiegel» gesagt, die Bundeswehr könne nicht «auf unbestimmte Dauer» in Afghanistan bleiben. Irgendwann müsse den Afghanen gesagt werden: «Bis zum Zeitpunkt X müsst ihr es geschafft haben, eure Sicherheitsprobleme selbst zu lösen.» Damit liegt er etwa auf Linie der Opposition. Auch die FDP verlangt eine «Exit-Strategie», die Linke will den totalen Rückzug.
Vorige Woche hatte sich der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold dafür ausgesprochen, die Beteiligung des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr am Anti-Terror-Kampf in Afghanistan im Herbst zu beenden. Andere SPD-Abgeordnete äußerten sich ähnlich. Der Rückzug des KSK könnte es den Skeptikern der SPD im Bundestag leichter machen, das Afghanistan-Mandat noch einmal zu verlängern, wie es diesen Sommer ansteht. Für seine Gedankenspiele zu einem längerfristigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan musste SPD-Chef Beck scharfe Kritik aus der CDU einstecken. «Natürlich werden wir nicht ewig in Afghanistan bleiben. Aber jetzt Fragen zu diskutieren, wann wir raus wollen - völlig daneben», sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Sonntag im ZDF. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der «Bild am Sonntag», der jüngste Mord an drei Bundeswehrsoldaten in Afghanistan dürfe «kein Anlass sein, die Verlängerung der beiden Afghanistan-Mandate in Zweifel zu ziehen». (nz/AP/dpa)
