Merkel ruft G8-Kritiker zu Gewaltfreiheit auf
26.05.2007
Herausgeber: netzeitung.de
Ebenso betonte SPD-Chef Kurt Beck, Gewalttäter hätten bei den Protesten keinen Platz. Die Demonstrationen müssten aber so stattfinden können, dass sie wahrnehmbar seien und nicht abgedrängt würden. Auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz verlangte in der «Welt am Sonntag», das Demonstrationsrecht müsse gewährleistet sein, und kritisierte das Sicherheitskonzept als übertrieben und verfassungswidrig.
Die Behörden rechnen nach Angaben des SPD-Politikers Sebastian Edathy mit 3000 Demonstranten, die bereit und gewillt seien, Wege zu blockieren und den Sicherheitszaun zu überwinden. Deshalb sei ein hoher Sicherheitsmaßstab notwendig, der aber nicht übertrieben werden dürfe, sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses laut der Zeitung «B.Z. am Sonntag». Insgesamt würden 30.000 Demonstranten erwartet.
Die Organisatoren eines Sternmarsches, der den Plänen zufolge am 7. Juni bis zum Tagungshotel der G8-Delegierten führen soll, kündigten Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin an, mit der ein großräumiges Demonstrationsverbot der Polizei zwar weitgehend gekippt wurde. Nun gilt aber ein Versammlungsverbot von 200 Metern vor dem Sperrzaun um Heiligendamm.
In Hamburg kam es am Samstag zu einer ersten größeren Demonstration gegen die Politik der führenden Industrienationen. Rund 500 Menschen protestierten friedlich gegen die Bildungspolitik der G8-Staaten.
Die Bundespolizei wies darauf hin, dass es ab sofort auch innerhalb der Europäischen Union wieder Grenzkontrollen an den Land- und Seegrenzen sowie auf den Flughäfen geben werde, um die Anreise potenzieller Straf- und Gewalttäter zu verhindern. Die Bundespolizei wies auf die Verpflichtung hin, gültige Papiere bei einem Grenzübertritt mitzuführen. (AP)

