Geruchsproben, Postdurchsuchungen, Unterbindungsgewahrsam – wer in diesen Wochen Zeitung liest, lernt eine Menge über den Rechtsstaat. «Stasi-Methoden» hieß es zunächst, als Ermittler bei Razzien in linken Zentren mutmaßliche Gegner des G8-Gipfels Anfang Juni um Geruchsproben baten – um sie mittels Suchhunden als Autoren von Bekennerschreiben enttarnen zu können. Auch der DDR-Spitzeldienst war einst Missliebigen mit Baumwolltüchern nahe gerückt, um die Duftnoten der Regimekritiker in Einweckgläsern zu konservieren.

Innenminister Schäuble wies auf die Möglichkeit hin, potenzielle Randalierer während des Gipfels im Seebad Heiligendamm vorübergehend wegzusperren. In Hamburg filzen Polizisten dieser Tage Postsäcke, um möglicher Bekennerschreiben habhaft zu werden, die Brandstifter an Medien-Redaktionen richteten. Das klingt nach staatlichem Muskelspiel. Das Erregungspotenzial ist hoch, geht es bei der Kritik am «Schnüffelstaat» oder beim heimlichen Öffnen von Briefen doch um Eingriffe in elementare Grundrechte. Auch das vorbeugende Einsperren von Menschen, denen man Randale zutraut, weckt starke Erinnerungen an die letzten deutschen Diktaturen.

Linkspartei-Rechtspolitiker Wolfgang Neskovic sieht in der Post-Kontrolle eine «geheime Kommando-Aktion», bei der die dafür verantwortliche Generalbundesanwältin Monika Harms die «Hardlinerin» gebe. Doch was das Misstrauen vor allem der Linken erregt, hat bei näherer Prüfung seine Grundlage in den deutschen Gesetzen – ist also mitnichten illegal. Die Strafprozessordnung hält für Ermittler und Staatsgewalt einen gut gefüllten Werkzeugkasten bereit.

Doch diese Erkenntnis setzt sich nur schleppend durch. Einer, dem dies zu langsam geht, ist Innenminister Schäuble. «Wir sind kein Land, in dem Geisteskranke unterwegs sind», polterte der oberste Sicherheitspolitiker Deutschlands am Freitag. Keinesfalls durchsuche die Polizei in Vorbereitung des G8-Gipfels Büros und Szenetreffs. «Die Staatsanwaltschaft führt Verfahren wegen begangener Straftaten», stellte er in München klar und meint damit die vielen in den vergangenen Monaten verübten Anschläge auf Fahrzeuge und Gebäude.

Kürzlich brannte in Hamburg ein Auto von «Bild»-Chef Diekmann, Ende Dezember 2006 eines von Finanzstaatssekretär Thomas Mirow (SPD). Zu beiden Anschlägen bekannten sich Gegner des G8-Gipfels. Insofern haben die Ermittlungen nun wieder mit dem Gipfeltreffen zu tun, haben sie doch als Nebenwirkung, dass sie weitere Täter von Gewaltaktionen abhalten.

Nicht jeder will Schäubles feinsinnige Unterscheidung nachvollziehen: Speziell die Razzien mobilisierten die Globalisierungsgegner stärker als je zuvor, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac trieb Schäuble Neumitglieder in Scharen zu, weil er die Razzien öffentlich guthieß.

Andere sind da sensibler. «Nicht alles, was nach der Strafprozessordnung zulässig ist, ist auch angemessen», empfiehlt die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf Netzeitung.de. Manche Aktion der Ermittler oder des Bundesinnenministeriums in jüngster Zeit war tatsächlich ungeschickt, sorgte dafür, dass sich die G8-Gegner radikalisieren. Auch das Nehmen von Geruchsproben bei linken Szeneaktivisten eskalierte die Situation. Die FDP-Rechtspolitikerin hält diese Wiedererkennungsmethode für so unwirksam, dass man sie gar nicht anwenden sollte. «Aus dem Schwanzwedeln eines Hundes Indizien herzuleiten, ist äußerst zweifelhaft.»

Auch der jüngste Aufreger – Polizei durchsucht Briefpost in Hamburger Stadtteilen – zerbröselt bei näherer Betrachtung. Mit Genehmigung eines Richters suchten die Ermittler nach Briefen, denen man von außen ansehen konnte, dass es sich um Bekennerschreiben handeln könnte, bestätigte die Bundesanwaltschaft am Freitag. Man habe einen Brief geöffnet, alle anderen nur beäugt. Völlig legal: Bei Ermittlungsverfahren sei das in Einzelfällen erlaubt – sofern eine richterliche Erlaubnis vorliegt. Nur auf Verdacht hin dürfe das Bundeskriminalamt Post nicht überprüfen, erläutert die FDP-Rechtspolitikerin.

Doch den strafprozessualen Werkzeugkasten bereits vor dem Gipfel in diesem Umfang anzuwenden, ist aus mancherlei Sicht fragwürdig: Linke und Grüne machen seit Wochen ihrem Unmut Luft. Der ehemalige Bundesrichter Neskovic zweifelt, ob die Brandanschläge eine Postkontrolle rechtfertigten. Es handele sich wohl eher um eine «politische Machtdemonstration».

Wenn es in zwei Wochen in Heiligendamm kracht, liegt ein Teil der Verantwortung dafür beim Staat selbst, ist auch die Liberale Leutheusser-Schnarrenberger überzeugt. «Die Innenminister und die Polizeien haben auch eine Verantwortung dafür, dass sich die Gipfel-Kritiker nicht radikalisieren und die Lage während des Gipfels letztendlich eskaliert.»

Nur an einer Stelle wackelt das staatliche Sicherheitsgerüst bisher: Die von der Polizei um das Tagungs-Traumhotel verhängte Bannmeile von mehren Kilometer Radius stutzte ein Gericht am Freitag auf 200 Meter zusammen. Beim geplanten Sternmarsch können die Globalisierungsgegner am 7. Juni nach Heiligendamm ziehen. «Die Polizei ist in ihre rechtlichen Schranken verwiesen worden», frohlockten die Organisatoren. Doch das Urteil entstammt der ersten Instanz, der Streit zwischen Gipfeldemonstranten und Staat ist noch nicht entschieden.