25. Mai 2007 11:24
Manchmal erscheint der Streit um mehr Krippenplätzen wie ein Mikado-Spiel: Wer sich zuerst bewegt, verliert. Diesmal konnte Bayerns Ministerpräsident nicht stillhalten – sein Vorschlag Betreuungsgeld scheint vom Tisch.
Die CSU hat sich innerhalb der Großen Koalition mit ihrem Vorstoß für ein so genanntes Betreuungsgeld für Mütter, deren Kinder nicht in Krippen sollen, nicht durchsetzen können: Bundesfamilienminister Ursula von der Leyen (CDU) werde das Konzept nicht in ihren Gesetzentwurf für den Ausbau des Krippenangebotes aufnehmen, berichtete die «Berliner Zeitung» ohne Angabe von Quellen. Verankert werden solle dort nur der beschlossene Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz vom Jahr 2013 an.Am Donnerstag hatte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Edmund Stoiber noch auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages öffentlich für eine solche bereits als «Herdprämie» verspottete Lösung stark gemacht – und hatte dafür vereinzelte Buhrufe geerntet. Bereits in der jüngsten Koalitionsrunde hatte der Müchnener Regierungschef eine Zustimmung seiner Partei zum Ausbau des Krippenangebots von der Einführung eines Betreuungsgeldes abhängig gemacht.
Ministerin von der Leyen selbst hat öffentlich noch nicht zum Thema Betreuungsgeld Stellung genommen – sie streitet ohnehin noch mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) über den Beitrag des Bundes zu den Kosten für die Erhöhung der Zahl der Krippenplätze auf 750.000 binnen der kommenden sechs Jahre. Im Bundestag hatte von der Leyen nur vage Einblicke in ihre Planung erlaubt – sie stellte aber klar, dass aus ihrer Sicht Kinder insbesondere aus sozial schwächeren Schichten «nicht mehr Geld» brauchen, sondern «gute Angebote». Schließlich dürfe das Geld der Steuerzahler nicht für «Breitwandbildschirme und Playstations fürs Kinderzimmer» ausgegeben werden, sagte die Ministerin in einer Aktuellen Stunde im Bundestag.Im Grundsatz ist sich die Große Koalition einig, dass die Zahl der Krippenplätze verdreifacht werden soll, damit jedes Dritte Kind das Betreuungsangebot nutzen kann. Die Finanzierung durch den Bund hatte die jüngste Koalitionsrunde aber offen gelassen – das Grundgesetz verbietet direkte Finanzbeziehung zwischen Bundesregierung und Kommunen. Von der Leyen wollte vier der schätzungsweise zwölf Milliarden Euro Gesamtkosten aus der Bundeskasse zahlen lassen. Die ohnehin klammen Städte und Gemeinden fürchten andererseits, die Länder könnten Teile der Mittel für sich abzweigen, um selbst ihre Etats zu stärken.
Im Finanzministerium wird deshalb über ein Stiftungsmodell nachgedacht, das laut «Berliner Zeitung» vielleicht schon in diesem Jahr kommen kann: Minister Steinbrück werde etwa ein Drittel der Gesamtkosten noch in diesem Jahr in eine Stiftung einbringen oder als Sondervermögen anlegen.Ein vom Familienministerium vorgeschlagenes Gutschein-Modell stößt dagegen in der SPD auf Widerstand: Damit die Eltern eventuelle Zusatzleistungen nicht einfach verkonsumieren, könnten solche Gutscheine etwa für Betreuungsangebote, aber auch für Ernährungs- und Erziehungskurse eingetauscht werden. Das halten die Sozialdemokraten indes für zu kompliziert. (nz)
