Heiligendamm wird zur G8-Klima-Show
24. Mai 2007 18:04
 |  Der Tagungsort in Heiligendamm
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An Sinn und Zweck von Terminen wie dem G8-Gipfel in Heiligendamm gab es immer wieder Zweifel. Nun räumt Kanzlerin Merkel selbst in aller Öffentlichkeit ein, dass nicht viel zu erwarten ist.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Hoffnung auf weit reichende Klimabeschlüsse in Heiligendamm gedämpft. Es sei zwar das Ziel, eine gemeinsame Strategie für die Zeit nach Auslaufen des Kyoto-Protokolls 2012 zu finden, sagte sie im Bundestag. Doch: «Ich weiß heute noch nicht, ob das in Heiligendamm gelingt.» Zwei Wochen vor dem G-8-Gipfel präsentierte die Kanzlerin den Parlamentariern ihre sieben Punkte umfassende Themenliste. Der Klimaschutz wird bei der zweitägigen Konferenz voraussichtlich im Mittelpunkt stehen. Merkel bekräftigte das Ziel der Europäischen Union, die globale Erwärmung auf zwei Grad zu begrenzen.
Die USA sind weltweit Klimasünder Nummer eins und geben mit mehr als einem Fünftel pro Jahr die meisten Treibhausgase in die Atmosphäre ab. Sie hatten das Kyoto-Protokoll zur Senkung des Ausstoßes nicht umgesetzt. Merkel sagte, der Ausstoß von Treibhausgasen müsse deutlich und zügig sinken, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Der UN-Klimarat IPCC, der für seine jüngst vorgestellten Berichte viele Klimastudien auswertete, hatte der Welt noch acht Jahre Zeit gegeben, um eine Klimakatastrophe abzuwenden. Spätestens von 2015 an müsse der weltweite Treibhausgasausstoß sinken, wenn die schlimmsten Folgen der Erderwärmung verhindert werden sollen. Bis Mitte des Jahrhunderts müsse die Emission um 50 bis 85 Prozent zurückgehen - verglichen mit den Werten vom Jahr 2000.
Neue Kernkraftwerke
Die Europäische Union hatte bereits beschlossen, den Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix bis 2020 auf ein Fünftel zu steigern. Der CO2-Ausstoß soll im selben Zeitraum um ebenfalls 20 Prozent gesenkt werden. Merkel wies im Bundestag auch auf die Schwierigkeit hin, die ehrgeizigen europäischen Ziele auf die G8 zu übertragen. «Auf internationaler Ebene ist die Interessenlage deutlich widersprüchlicher», sagte die Kanzlerin. Dies hätten ein Treffen der G8-Umweltminister und der EU-USA-Gipfel gezeigt. Aber nur wenn die Industrieländer gemeinsam vorgingen, könnten auch Schwellenländer wie China von der Notwendigkeit des Klimaschutzes überzeugt werden. Doch Deutschland ist selbst innerhalb Europas mit seiner Energie- und Klimapolitik isoliert: Dem trotz Unions-Widerstands noch immer gültigen Atomausstieg will sich kein anderes Land anschließen – im Gegenteil. Andere Europäer bauen neue Kernkraftwerke. Auch die Liberalen sind auf dieser Linie: FDP-Chef Guido Westerwelle forderte die Kanzlerin auf, als Beitrag zum Klimaschutz den Atomausstieg rückgängig zu machen. «Wer den Klimawandel bekämpfen will, der darf jetzt nicht aus den Kerntechnologien in Deutschland aussteigen», sagte er. Es sei eine Illusion zu glauben, man könne den Klimawandel nur mit einigen Windgeneratoren aufhalten.
Entwicklungshilfe einhalten
Die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industrienationen und Russlands (G8) treffen vom 6. bis 8. Juni im Ostseebad Heiligendamm zusammen. Neben Afrika-Hilfe und Klimaschutz sollen auch die klassischen Wirtschaftsthemen bei dem Gipfel wieder in den Vordergrund rücken. Merkel ist überzeugt davon, dass die Globalisierung mehr Chancen als Risken biete, wie sie im Bundestag sagte. Bundespräsident Horst Köhler zeigte sich während seines China-Besuchs von positiven Ergebnissen des Gipfels überzeugt. «Ich glaube, es wird Fortschritt geben», sagte er in einem Interview des Fernsehsenders N24. Hoffnungssignale erwarte er für die Armutsbekämpfung und für «das energische Anpacken der Umweltproblematik».
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Beim Thema Afrika steht nach Merkels Worten viel Glaubwürdigkeit der Weltgemeinschaft auf dem Spiel. Die CDU-Vorsitzende bekräftigte, Deutschland werde seine Zusagen zur Steigerung der Entwicklungshilfe einhalten. Zu dem Gipfel in Heiligendamm sind auch Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika eingeladen.Mehr als 40 Organisationen wollen sich mit einem internationalen Alternativgipfel vom 5. bis 7. Juni in Rostock an den friedlichen Protesten gegen den G-8-Gipfel beteiligen. Merkel sagte in ihrer Regierungserklärung, friedliche Proteste würden Gehör finden. Zu dem Alternativgipfel werden rund tausend Globalisierungskritiker erwartet, wie das globalisierungskritische Netzwerk Attac in Berlin mitteilte. Um die Sicherheitsmaßnahmen im Vorfeld des Gipfels, insbesondere ein Demonstrationsverbot um den derzeit eingezäunten Ort Heiligendamm hatte es eine intensive Diskussion gegeben. (nz/AP/dpa)
