Schäuble verteidigt Erschnüffeln von G8-Gegnern
23. Mai 2007 11:37, ergänzt 14:52
 |  Polizist-Einsatz in Gebäude von G8-Gegnern in Berlin Kreuzberg | Foto: dpa |
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Innenminister Schäuble hält das Aufspüren gewalttätiger Globalisierungskritiker mittels Körpergeruchsproben für legal. Auch die Polizei sieht darin keinen Fehler - und fordert Zurückhaltung.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Polizeipraxis verteidigt, gewalttätige Globalisierungsgegner mittels Körpergeruchsproben zu identifizieren. «In bestimmten Fällen ist das ein Mittel, (...) um mögliche Tatverdächtige zu identifizieren», sagte der CDU-Politiker im Bayerischen Rundfunk. Es gehe darum, die Sicherheit auf dem kommenden G8-Gipfel zu gewährleisten. «Das tut die Polizei mit den angemessenen Mitteln», sagte Schäuble.
Kritik an Schäubles Äußerungen kam von den Grünen. «Herrn Schäubles Strategie ist nicht die der Deeskalation», sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck im Gespräch mit Netzeitung.de. «Die Innenpolitik darf das Klima nicht noch rhetorisch und durch überzogene Maßnahmen weiter aufheizen.»Auch die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, lehnte die polizeiliche Entnahme von Geruchsproben ab. «Es ist eines Rechtsstaates unwürdig, heimlich intimste Daten über seine Bürgerinnen und Bürger zu sammeln und zu speichern», sagte die frühere DDR-Bürgerrechtlerin der in Rostock erscheinenden «Ostsee-Zeitung».
Am Dienstag war bekannt geworden, dass die Polizei bei der Suche nach gewalttätigen Globalisierungsgegnern auf eine Stasi-Fahndungsmethode zurückgreift: Bei mehreren G8-Gegnern wurden Proben des Körpergeruchs genommen, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Mit Hilfe der Geruchsproben sollen besonders abgerichtete Hunde Tatverdächtige wieder erkennen. Eine Geruchsprobe könne allenfalls ein Indiz sein, das im Zusammenhang mit weiteren Beweismitteln eine Bedeutung erlangen könne, sagte ein Sprecher der Behörde. Er bestritt zugleich, dass die Methode gegen Demonstranten in Heiligendamm eingesetzt werden solle.
Stasi-Methode
Die Abnahme von Geruchsproben war bisher vor allem von der Stasi bekannt: Die DDR-Staatssicherheitsbehörde hatte sie zur Überwachung von Dissidenten eingesetzt.Politiker von SPD, Grünen und FDP zeigten sich empört über das Vorgehen der Polizei. «Mit den Geruchsproben nimmt die Hysterie der Sicherheitsbehörden im Vorfeld des G8-Gipfels allmählich groteske und lachhafte Züge an», sagte der Grünen-Politiker Beck auf Netzeitung.de. «Soll damit die Deo-Produktion gesteigert werden?», fragte er und fügte hinzu: «Mich würde es nicht wundern, wenn jetzt auch der Vorschlag kommt, dass die herumschnüffelnden Hunde in späteren Gerichtsverfahren als Zeugen aussagen sollen.»
Auch Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) kritisierte die Polizeimaßnahme. Der «Leipziger Volkszeitung» sagte er, eine solche Praxis erinnere ihn an «Stasi-Methoden».
Polizei sieht Polemik
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wies die Kritik scharf zurück. «Von Stasi-Methoden können nur die Leute sprechen, die Polemik wollen und unseren Rechtsstaat nicht kennen», sagte GdP-Chef Konrad Freiberg im Gespräch mit Netzeitung.de. Unter Stasi-Methoden verstehe er rechtsstaatswidrige Maßnahmen wie Folter. «Deswegen verbitten wir uns diese Polemik.»Auch Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) wies den Stasi-Vergleich Thierses als «abwegig» zurück. «Unser Rechtsstaat hat nichts mit der SED-Herrschaft zu tun und unsere Polizei nichts mit der Stasi», sagte Bosbach der Tageszeitung «Die Welt». Bosbach nannte es vielmehr «notwendig und legitim», dass die Polizei zur Aufklärung von Straftaten auch Geruchsspuren am Tatort sichere. «Nicht vorstellbar ist das zur Gefahrenabwehr bei Demonstrationen.»
CDU bezweifelt Nutzen von Geruchsproben
Der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger meinte zu der präventiven Entnahme von Geruchsproben, «das Unverständnis, das man mit einer solchen Methode auslöst, wiegt viel schwerer als ein etwaiger Nutzen». Der Bundestagsabgeordnete, der vor seiner politischen Betätigung mehr als 20 Jahre lang im aktiven Polizeidienst tätig war, wies darauf hin, dass eine solche Maßnahme aus fachlicher Sicht «nichts bringe». «Aus polizeilicher Sicht ist das ineffizient und kontraproduktiv», sagte Binninger der «Welt».Wie Polizeigewerkschafter Freiberg erläuterte, ist die Abnahme von Körpergeruchsproben «eine selten angewandte, aber rechtsstaatlich abgesicherte Ermittlungsmethode - genauso wie Fingerabdrücke». So spielten Geruchsproben auch bei Rauschgiftdelikten oder bei der Suche nach Verschütteten eine Rolle.
Mehr Wissen für Politiker
Politikern, die sich empört über Geruchsproben-Entnahmen geäußert hatten, riet Freiberg daher, sich bei der Bewertung rechtsstaatlicher Maßnahmen zurückzuhalten. «Ein Blick ins Gesetz erhöht das Wissen», meinte der GdP-Chef.Mit scharfem Ton reagierte Freiberg auf Äußerungen des Bundestagsvizepräsidenten. Thierse hatte die Behörden vor Hysterie gewarnt und den kilometerlangen Metallzaun um den G8-Tagungsort in Heiligendamm mit der Mauer aus DDR-Zeiten verglichen. «Das tut mir leid für Herrn Thierse, wenn er sich an die DDR erinnert fühlt», sagte der Polizeigewerkschafter. «Er ist aber nicht für die Sicherheit verantwortlich.» Und hysterisch reagierten lediglich diejenigen, die die Polizei bei ihrer Arbeit behinderten.
Für das Web ediert von Dietmar Neuerer
