23. Mai 2007 10:17
Geruchsproben von G8-Gegnern und Hunde, die Verdächtige erschnüffeln sollen: Politiker fühlen sich angesichts dieser Polizeimaßnahmen an den einstigen DDR-Geheimdienst erinnert und schlagen Alarm.
Der ostdeutsche SPD-Politiker warnte die Behörden «vor Hysterie, die zu Polizeistaats-Methoden à la DDR führen» könnte. Es sei für ihn «schon schlimm genug, dass ich rund um das Tagungsgelände einen kilometerlangen Metallzaun ertragen muss, der mir die Mauer aus DDR-Zeiten zurück ins Gedächtnis bringt», sagte Thierse. Sein Fraktionskollege, der frühere Leipziger Bürgerrechtler Gunter Weißgerber, meinte: «Das sind Methoden, wie ich sie in der DDR kennen gelernt habe».Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Hans-Christian Ströbele sagte der Zeitung: «Das ist der Schnüffelstaat in Perfektion.» Er erinnerte daran, dass bereits in den 80er Jahren das Bundesamt für Verfassungsschutz Geruchsproben von vermeintlichen System-Gefährdern gesammelt habe. Nach öffentlichem Protest sei diese Praxis aber dann beendet worden. «Es ist unappetitlich, dass unsere Sicherheitsbehörden jetzt Methoden anwenden, die schon die Stasi praktiziert» habe, kritisierte Ströbele.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Max Stadler sprach von «unverständlichen Methoden». Vermutlich solle «ins Blaue hinein» gesammelt werden, da unklar sei, woher man heute schon wisse, wer Anfang Juni gewalttätig demonstrieren wolle.
Selbst Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hält den Einsatz spezieller Hunde zum Erschnüffeln gewaltbereiter Demonstranten beim G8-Gipfel für nicht praktikabel. «Wie ein Hund aus hunderten oder tausenden Demonstranten potenzielle Gewalttäter herausschnüffeln soll, dazu fehlt mir die Vorstellungskraft, und die ist nicht gering», sagte der Bundestagsabgeordnete der «Mitteldeutschen Zeitung».
Beim G8-Gipfel in Heiligendamm sei aber der Einsatz speziell trainierter Polizeihunde für die Aufklärung bereits begangener Straftaten denkbar. «Für den Abgleich von Geruchsspuren am Tatort und von tatverdächtigen Personen können Hunde einen Beitrag leisten», sagte Bosbach. Allerdings bleibe die Frage, ob der Geruchssinn eines Hundes vor Gericht Beweiskraft habe.
Zuvor war bekannt geworden, dass die Polizei bei der Suche nach gewalttätigen Globalisierungsgegnern auf eine Stasi-Fahndungsmethode zurückgreift: Bei mehreren G8-Gegnern wurden Körpergeruchs-Proben genommen. (dpa/AP)
