22. Mai 2007 15:16
Wochenlang hat es gedauert, bis sich Baden- Württembergs Ministerpräsident Oettinger zu seinem Austritt aus der rechten Denkfabrik durchringen konnte. Die CDU soll in Weikersheim aber weiter mitarbeiten.
Kritiker werfen dem Studienzentrum Rechtslastigkeit vor. Selbst bezeichnet es sich als «christlich-konservative Denkfabrik». Es wurde 1979 von Hans Filbinger gegründet, der im Jahr zuvor als Ministerpräsident zurücktreten musste, weil bekannt geworden war, dass er als Marine-Richter zu Kriegsende an NS-Todesurteilen beteiligt war. Oettinger bezeichnete Filbinger nach dessen Tod am 1. April in einer Trauerrede als Gegner des Nazi-Regimes, nahm diese Behauptung aber später zurück und bedauerte sie.Oettinger hatte gesagt, bis zur Klärung der Vorwürfe gegen das Studienzentrum lasse er seine «offenbar kraft Amtes erworbene Mitgliedschaft» ruhen. Hintergrund waren Berichte, dass eine Unterorganisation des Zentrums zwei Veranstaltungen mit dem früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann und dem Bundeswehr-General Reinhard Günzel geplant hatte.
Hohmann geriet 2003 mit einer als antisemitisch kritisierten Rede, in der er Juden mit dem Begriff «Tätervolk» in Zusammenhang brachte, in die Kritik und wurde daraufhin aus der CDU ausgeschlossen. Günzel wurde vom damaligen Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) entlassen, nachdem er Hohmann zu seiner Rede gratuliert hatte.Oettinger sagte, die Mitgliedschaft habe nichts mit seinem Amtsauftrag zu tun. Die baden-württembergische CDU solle sich aber weiter in Weikersheim engagieren. Führende Köpfe der Partei seien bereit, dort mitzuarbeiten. Oettinger, der auch Vorsitzender der Südwest-CDU ist, sagte, er habe die Erwartung, dass das Studienzentrum seinen Auftrag auf demokratischen und in vollem Umfang nachprüfbaren Boden erfülle. Nach Oettingers Willen sollen dort keine Redner aus dem rechten Spektrum mehr auftreten. (AP)
