Lafontaine wirft Bundeswehr Terrorismus vor
21. Mai 2007 09:39
 |  Deutsche Soldaten in Kundus in Afghanistan | Foto: dpa |
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Linksfraktionschef Lafontaine hat der Bundeswehr vorgeworfen, in Afghanistan an terroristische Aktionen beteiligt zu sein. CDU und SPD wiesen das scharf zurück.
Nach dem Selbstmordanschlag auf die Bundeswehr in Afghanistan hat die Debatte über den Einsatz deutlich an Schärfe zugenommen. Grund sind Äußerungen des Linksfraktionschefs im Bundestag, Oskar Lafontaine, in der ARD-Sendung «Sabine Christiansen»: Er warf der Bundeswehr vor, in Afghanistan zumindest indirekt «in terroristische Aktionen verwickelt» zu sein.
Lafontaine begründete seine Behauptung, indem er seine eigene Definition von Terrorismus lieferte: Terror sei die rechtswidrige Anwendung von Gewalt. Unter diese Definition fielen daher «US-Präsident George W. Bush und der britische Premier Tony Blair und andere Terroristen, weil sie im großen Umfang rechtswidrig Gewalt angewandt haben im Irak und hunderttausende ums Leben gekommen sind».Gleiches gelte für Afghanistan, wo die Truppen der Amerikaner und ihrer Verbündeten die Genfer Konvention fortwährend verletzten. Lafontaine: «Insofern sind wir selbst dort mittelbar jetzt durch den Tornado-Einsatz in terroristische Aktionen verwickelt. Wir können aber niemals Terror durch Terror bekämpfen, also sollten wir dies jetzt einstellen und zwar unverzüglich.»
Jung empört
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) reagierte empört auf die Äußerungen Lafontaines: «Das ist absurd, was Sie hier sagen. Es ist aus meiner Sicht auch unverantwortbar im Hinblick auf das, was die Soldaten dort tun», wies Jung der Vorwurf Lafontaines in der Sendung zurück. Die Soldaten leisteten in Afghanistan einen wichtigen Einsatz für den Wiederaufbau Afghanistans, sagte der Minister.Auch der SPD-Außenpolitiker Niels Annen nannte Lafontaines Äußerungen «absurd». Er zog allerdings selbst die Beteiligung der Bundeswehr in Afghanistan teilweise in Zweifel. Der Bundestag müsse die Debatte um die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Soldaten am Anti-Terror-Einsatz «Enduring Freedom» ergebnisoffen führen. «Darüber müssen wir nachdenken, ob das die Ziele erreicht hat, die wir uns gemeinsam gesteckt haben. Ich habe da berechtigte Zweifel», sagte Annen.
«Das beendet den Krieg nicht»
Ähnlich äußerte sich auch der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin. Die USA gefährde mit ihren Militäroperationen den Erfolg der internationalen Schutztruppe Isaf, sagte er. «Dass die USA dort mit Kommandoaktionen Krieg führen, das ist in der Tat etwas, das den Erfolg und übrigens das Leben auch unserer dort eingesetzten deutschen Soldaten und Entwicklungshelfer gefährdet.»
Er erwarte deshalb von der Bundesregierung, dass sie sich bei ihren Verbündeten dafür einsetze, dass auf dem Einsatzgebiet der Isaf keine militärischen Aktionen mehr stattfinden. Trittin sprach sich allerdings gegen eine Beendigung des deutschen Einsatzes aus. «Das beendet den Krieg nicht», sagte der Grünen-Politiker.
Seit fünf Jahren am Hindukusch
Die Bundeswehr ist seit fünf Jahren am Hindukusch im Einsatz. Seit Anfang 2002 beteiligt sie sich an der Internationalen Schutztruppe Isaf und stellt mit derzeit gut 3150 Soldaten das drittgrößte Kontingent. Darunter sind seit April 2007 knapp 200 Soldaten, die mit den so genannten Recce- Tornados (von englisch Reconnaissance: Aufklärung) Taliban-Stellungen ausfindig machen sollen, die dann von Nato-Partnern gezielt angegriffen werden können. Außerdem beteiligt sich Deutschland mit einem Soldaten an einer Mission, mit der die Vereinten Nationen die Regierung Afghanistans beim Auf- und Ausbau rechtsstaatlicher Strukturen unterstützen.Die unter Nato-Kommando stehende Isaf-Truppe soll für die Stabilisierung des Landes und der Regierung von Präsident Hamid Karsai sorgen. Einsatzgebiet der Bundeswehr ist der vergleichsweise friedliche Norden Afghanistans, wo sich die deutschen Soldaten neben ihren militärischen Aufgaben vor allem um den zivilen Aufbau kümmern.
Der Anti-Terror-Kampf gegen Al Qaeda gehört nicht zu den Aufgaben der Isaf, sondern wird von der Operation «Enduring Freedom» (OEF) wahrgenommen. Diese Mission ist vom Isaf-Einsatz getrennt. Die Bundeswehr kann sich an der OEF mit bis zu 100 Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) beteiligen - über KSK-Einsätze gibt es keine genauen Informationen. (nz)